Das Vertrauen der Österreicher in ihren Finanzminister

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Gernot Blümel ist seit seinem Amtsantritt Dauergast in den Schlagzeilen – allerdings selten bis nie im Zusammenhang mit Finanzthemen.

Seit rund 20 Jahren erheben OGM und APA regelmäßig das Vertrauen der Österreicher in die relevantesten Politiker des Landes – und das mehrmals im Jahr. Im aktuell jüngsten Vertrauensindex belegen Bundespräsident Alexander van der Bellen, der parteiunabhängige Arbeitsminister Martin Kocher und die grüne Justizministerin Alma Zadić die ersten drei Plätze und genießen somit bei der Gesamtbevölkerung das größte Vertrauen unter den heimischen Politikern. Der Finanzminister, also der Chef eines Schlüsselressorts, liegt in der im März erhobenen Umfrage an der siebentletzten Stelle. Würde der Vertrauensindex der österreichischen Politiker dieser Tage erhoben werden, dann würde sich Gernot Blümel angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen wohl mit dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Norbert Hofer und Herbert Kickl (beide FPÖ) um den letzten Platz duellieren. Es ist geradezu grotesk, dass gerade dem Finanzminister der Republik am wenigsten Vertrauen innerhalb der Ministerriege entgegengebracht wird und er kaum einmal im Zusammenhang mit Finanzthemen in den Medien auftaucht.

Blümels Vorgehensweise in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den parlamentarischen Ibiza‐Untersuchungsausschuss lässt selbst Erzkonservative daran zweifeln, dass der Finanzminister immer und überall gut beraten ist. Darüber, ob der Finanzminister die Verfassung missachtet oder nicht und ob der die Arbeit der Opposition im Ibiza‐Untersuchungsausschuss ernst nimmt oder nicht, lässt sich trefflich streiten, nicht aber darüber, dass er seinem Ministerium, dem Amt per se, der Republik und dem ohnehin angeschlagenen Image seiner Partei in hohem Maße schadet. Und er schadet auch dem Finanzplatz Österreich, weil die skurrilen Kapriolen der türkisen Bewegung – und zu denen trägt Blümel seit Jahr und Tag nicht unwesentlich bei – auch im deutschsprachigen Ausland und in den dortigen Medien immer öfter thematisiert werden. Da helfen auch die permanenten Beteuerungen, dass alles nur von den Oppositionsparteien hochgekocht sei und dass vom politischen Mitbewerb skandalisiert werde, wo kein Skandal sei, nichts. Ob Blümel im Zuge der Affäre um die verspätete und schikanöse Aktenlieferung zurücktritt, wie das wohl die Vertreter der meisten anderen Parteien (inklusive einiger Vertreter des Koalitionspartners) herbeisehnen würden, ist einzig und allein seine Sache und die seiner Parteifreunde. Fix ist: Die Gefahr, dass Blümel als genialster, cleverster und themenaffinster Finanzminister Österreichs aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird, ist vergleichsweise gering.

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