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Des Finanzministers Zahlenspiele

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Die APA-OTS Meldung, die da am 7. März vom Finanzministerium rausgejagt wurde, verhieß viel Gutes: „Finanzminister Blümel steigt bei Gebühren auf die Bremse“. Manch einer träumte schon von fetten Einsparungen und großen Neuanschaffungen.

Herr und Frau Österreicher freuen sich ja in Zeiten wie diesen über jeden zusätzlichen Euro, den man nicht an Vater Staat abliefern muss. Das ist schon richtig. Dass das Finanzministerium und dessen aktuelles Gesicht, Finanzminister Gernot Blümel, eigens eine Pressekonferenz über das Aussetzen der Gebührenerhöhung für 2021 einberufen, ist angesichts der Summen, die sich die Staatsbürger da ersparen, aber schon erstaunlich.

Ja, klar, die türkise Regierungspartei will jede sich bietende Möglichkeit nutzen, um ihr Tun in ein glanzvolles Licht zu rücken. Und das macht jetzt, da zahlreiche Minister der Kanzlerpartei im Kreuzfeuer der Kritik stehen, durchaus Sinn. Aber wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, die hier den Österreichern im Säckel bleiben und damit in die Wirtschaft gepumpt werden können, dann muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob da die da oben glauben, dass die da unten nicht nachrechnen können.

„Einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird“, nennt Blümel das Aussetzen der Gebührenerhöhung für 2021 und erklärt, dass wir Österreicher uns heuer für Personalausweise, Zulassungsscheine, Reisepässe, Führerscheine, Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen fette 5 Millionen Euro ersparen. Unabhängig davon, dass das auf den Einzelnen runtergebrochen gerade einmal 57 Eurocent sind, werden heuer Millionen von Österreichern weder Personalausweise, Zulassungsscheine, Reisepässe, Führerscheine, noch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen in Anspruch nehmen – aber das nur so am Rande.

Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen, warum ich hier so rumrechne und plakative Summen aus dem Hut zaubere, dann nur aus einem Grund – weil der Finanzminister dies auch tut. Da die Gebühren seit 2011 nicht mehr angepasst wurden, so rechnet uns Blümel vor, würde ein Reisepass „bei einer rückwirkenden Valorisierung heute statt 75,90 Euro 90,90 Euro für Erwachsene und statt 30 Euro 35,90 Euro für Kinder kosten. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären das 41,80 Euro an Mehrkosten.“ Schön gerechnet, aber das sind natürlich rein fiktive Zahlen, weil die Gebühren eben seit zehn Jahren nicht erhöht wurden.

Aber Blümel lässt nicht locker: „Dieses Geld bleibt den Menschen im Börserl, das ist gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Entlastung. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer.“ Und dann legt er noch ein Schäuferl drauf: „Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe rund 70 Millionen Euro.“ Unpackbar! Jetzt hat sich doch tatsächlich jeder und jede Einzelne von uns in der vergangenen Dekade jedes Jahr die irre Summe von 80 Eurocent erspart. Also rein theoretisch. Danke, lieber aktueller und liebe frühere Finanzminister, ich schließe Euch heute allesamt in mein Abendgebet ein!

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