In Sachen Digitalisierung hat die Europäische Union nicht nur längst den Anschluss verloren, sondern ihn nie wirklich gefunden. Es ist nur verständlich, dass das Thema „digitaler Euro“ lange Zeit keine Herzensangelegenheit der EZB war. Vor Kurzem haben die Währungshüter dennoch einen Vorstoß gewagt und in einem entsprechenden Bericht vorsichtig ihren Plänen präsentiert. Das Thema ist heikel, Banken müssten sich umorientieren und einige Menschen (vor allem in Deutschland und Österreich) fürchten um ihr heiß geliebtes Bargeld. Die Europäische Zentralbank hat deshalb ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet, also eine Online-Umfrage, bei der jede und jeder mitmachen kann. Ob diese den Weg für den digitalen Euro ebnet oder ihm mehr Hindernisse bereitet, wird sich zeigen. Eine ähnliche Befragung zur Zeitumstellung war, nun ja, entbehrlich und nicht aussagekräftig.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat eine weit verbreitete Angst bereits aufgegriffen: Die Abschaffung des Bargelds. Er hat klargestellt, dass der digitale Euro nicht auf eine Bargeldlose Gesellschaft abzielt, sondern es sich „um eine Ergänzung der Währung der Eurozone in digitaler Form“ handle. Ob das die Kritikerinnen und Kritiker besänftigt?
Bargeld allein ist sicherlich kein Heilsbringer. Beim Vermögen unter der Matratze darf die Inflation nicht zu hoch sein. Die Zeit der Zinserträge ist auch vorbei. Buchgeld auf den Bankkonten ist zudem längst digital. Der Nachteil dabei ist, dass es sich nur um eine abstrakte Forderung gegenüber der Bank handelt. Die schaltet und waltet mit dem Geld, wie sie will (Stichwort Commerzialbank). Am Ende bleibt dann unter Umständen nicht mehr viel mehr übrig, wenn man die Einlagensicherung aus Gründen der Einfachheit nicht berücksichtigt. Warum also nicht das Bargeld digitalisieren mit einem dinglichen Recht? Das Geld liegt direkt bei der EZB. Die Banken könnten gegen eine Gebühr als technischer Dienstleister eine Wallet für den digitalen Euro bereitstellen. Mit dem so verdienten Geld sollen sie machen, was sie wollen.
Kritik ist angebracht, schließlich wäre ein digitaler Euro vor allem ein zentralistisches Projekt. Aber immerhin eines, bei dem die Chance besteht, trotzdem europäische Werte und allen voran die Wahrung der Privatsphäre zu schützen. China arbeitet an seinem Projekt bereits seit 2014. Der digitale Euro könnte längst überfällige Reformen einleiten, die digitale Rückständig verkleinern und ein mächtiges Instrument für die Europäische Union in der Weltpolitik sein. Trauen wir uns! Tun wir es nicht, werden Drittstaaten und private Unternehmen (Stichwort Facebook) dennoch weiter an eigenen Lösungen arbeiten.
Bevor Mitte 2021 eine endgültige Entscheidung getroffen wird, haben Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen noch bis 12. Jänner Zeit, hier an der Umfrage der EZB teilzunehmen.
