Da ticken noch einige Zeitbomben

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Das Doppelbudget bis 2019 steht. Doch die Sanierungsrallye hat aber erst begonnen – es warten bis zum Ende der Legislaturperiode noch einige anspruchsvolle Bergprüfungen und Schikanen im Gelände. Noch schmerzt das Budget nicht wirklich, wie ein Kommentator dieser Tage richtig vermerkte. Aber es wird noch „wehtun“ müssen. Wenn beispielsweise der Pensionsaufwand des Bundes – Zuschuss zu den ASVG – Pensionen und Ruhestandsbezüge im öffentlichen Dienst – schon 19 Milliarden Euro ausmachen, dann ist klar, was an Strukturreformen noch aussteht.

Ein Viertel der Staatsausgaben für Pensionen sind immerhin rund 5 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Der gesamte Forschungsaufwand Österreichs erreicht knapp die 4–Prozent–Marke. Finanzminister Hartmut Löger bittet – was die Strukturreformen betrifft – um Geduld. Das ist legitim, denn für Strukturvorhaben war bisher zu wenig Zeit. Und die vielen Landtagswahlen im heurigen Jahr, na man weiß ja… .

Aber viel Zeit bleibt nicht, denn etwa die Ausfallsfinanzierung für die Abschaffung des Pflegeregresses ist ebenso offen wie die Frage, wann es zu einer Abschaffung der Kalten Progression kommen kann. Von Impulsen für den Kapitalmarkt sowie die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge ganz zu schweigen. Hier braucht es die intensive Zusammenarbeit mit Kredit– und Versicherungswirtschaft. Denn der Kaptalmarkt ist auch ein Gradmesser für den Wirtschaftsstandort generell. Auch klare Worte über die wirtschafts– und gesellschaftspolitische Bedeutung der Finanzdienstleister – nach Jahren des politischen Bashings – könnten regierungsamtlich nicht schaden.

Und die Halbierung des KÖST–Satzes für nicht entnommene Gewinne? Auch die muss irgendwann eingepreist werden, wenn man es mit dieser Eigenmittelstärkung für Zehntausende von Unternehmen ernst meint. Die Rallye beginnt bei konjunkturellem Schönwetter und hat einiges an Vorschussvertrauen im Kofferraum. Aber der Sanierungspfad wird einiges an sehr holprigen Straßen mit unübersichtlichen Kurven bringen. Hoffentlich hat Löger die detaillierten Landkarten mit allen Engstellen und föderalen Schlaglöchern im Auto dabei!

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