Den Verhandlern in die Agenda‐Mappe gelegt…

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Natürlich ist der Zeitpunkt kein Zufall: Eine neugegründete „Aktion Generationengerechtigkeit“ hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet. Claus Raidl, Bernhard Felderer, Elisabeth Mayerhofer, Ingrid Nemec und Franz Schellhorn haben seitens dieser Initiative einen Forderungskatalog präsentiert. Die Aussagen wären durchaus geeignet dringend in die Mappe der Verhandler über ein künftiges Regierungsprogramm Eingang zu finden. Für den Ordner „Basisinformationen.“ Die Analysen der Experten sind von hoher Brisanz. Das österreichische Pensionssystem zähle nicht nur zu den teuersten, sondern auch zu den am wenigsten nachhaltigen Modellen Europas. Zahlreiche Studien, Experten und Rankings bescheinigen dem heimischen Modell den Kollaps, wenn nicht rasch die richtigen Schritte ergriffen werden, so die Exponenten der Generationengerechtigkeit.

Tatsächlich hat sich die Politik um diverse Fakten bisher – leider auch im Wahlkampf – herumgeschwindelt. Alle Pensionen zusammengezählt weisen derzeit eine Unterdeckung von 42,8 Prozent auf. Das heißt im pensionspolitischen Klartext: Nur 57,20 Euro von jeden 100,00 Euro an bezahlten Pensionen stammen aus den Beiträgen der Aktiven, also aus dem vielgelobten Umlageverfahren.

Nicht weniger als 20,4 Milliarden Euro waren allein im Jahr 2016 als Direktzuschüsse aus dem Budget notwendig, um die Pensionen bezahlen zu können. Das sind 28,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes. Dieser Betrag entspricht annähernd dem gesamten Mehrwertsteuer – Aufkommen oder der Gesamtsumme aus Lohn‐und Einkommenssteuern.

Betrug etwa die zitierte Unterdeckung im Jahr 1980 umgerechnet rund 4,07 Milliarden Euro, so stieg sie im Vorjahr auf 20,4 Milliarden Euro. Das Problem ist, dass die Pensionsproblematik in Österreich immer nur in Teilbereichen diskutiert wird. Seit Jahrzehnten wurden keine nachhaltigen Reformen geschaffen, sieht man von dem damals heftig umstrittenen Reformpaket der Regierung Schüssel ab. Reformen, die einmal beschlossen wurden, wurden teilweise wieder rückgängig gemacht.
Ein Beispiel: Die längst notwendige Beschleunigung der Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen wurde in den vergangenen Jahren tabuisiert. Da nützten auch diverse, recht eindeutig mahnende Worte der OECD oder der EU–Experten nichts.
Noch immer gefallen sich diverse Politiker und Seniorenfunktionäre in der Rolle der Beschwichtigungshofräte und behaupten, dass die Pensionen in Österreich OHNE umfangreiche Reformen gesichert werden können.

Die neue Aktion hat dankenswerterweise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Ihre Grundsatzposition lautet: „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. Es ist höchste Zeit für echte Reformen. Wir müssen handeln!“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen… .

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