FMA lässt aufhorchen

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Die beiden Vorstandsmitglieder sind neu bestellt und gehen mit reformatorischem Elan ans Werk. So jedenfalls das aktuelle Bekenntnis der FMA–Spitze. Die Finanzmarktaufsicht wird auf der Grundlage einer Reform agieren, die noch im Oktober vom Nationalrat beschlossen worden ist und die ab Jahresbeginn 2018 in Kraft tritt. Man könne auf Basis dieser Neuorientierung seitens des Gesetzgebers jetzt effizienter und effektiver handeln, heißt es. Dieser Tage stand im Versicherungsjournal zu lesen, die Behörde wolle künftig „viel stärker präventiv wirken als ex post ahnend“. Auch das Bekenntnis zur Proportionalität, die ja etwa in der neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD mehrmals expressis verbis angesprochen wird, lässt aufhorchen.

Die Verantwortlichen vor allem in den Banken wird das alles freuen, wenn es denn so kommt. Denn in der vergangenen Jahren verging kaum ein Gespräch mit einem führenden Vertreter der Kreditwirtschaft , in dem nicht über die wachsende Fülle und inhaltliche Komplexität von verlangten Unterlagen und das kompromisslose Berichtsmanagement gegenüber der FMA wortreich Klage geführt wurde. So hat sich etwa der Leiter einer mittleren niederösterreichischen Sparkasse vor einigen Jahren bitter darüber beklagt, dass er zur Begründung der Einführung des KFZ–Leasings als additives Finanzierungsangebot für seine Kunden rund 30 Seiten an erklärenden Unterlagen an die Aufsichtsbehörde übermitteln musste. Man schere so alle Institute, unabhängig von Größe und Marktbedeutung, über einen Kamm. Wer reguliert die Regulatoren, so die gängige Frage beim Small Talk.

Gleichzeitig wuchs in der Vergangenheit ein weiteres Unbehagen. Der vielstrapazierte Grundsatz des „level playing field“, der jetzt beispielsweise in der IDD für alle Formen des Versicherungsvertriebes – also auch für den angestellten Außendient – gilt, schien im kreditwirtschaftlichen Bereich vielfach in Schieflage zu geraten. Denn im Wettbewerb zwischen den Banken sowie den neuen Fintechs, die als bejubelte Startups in Vielzahl auf den Märkten auftauchen, gelten im regulatorischen Alltag nicht immer die gleichen Voraussetzungen.

Bleibt zu hoffen, dass das FMA – Bekenntnis zu mehr Einbindung der Öffentlichkeit und der stärkeren Beachtung der Verhältnismäßigkeit etwa bei der Verhängung von Sanktionen zur Entkrampfung beitragen wird. Zweifellos hat die Finanzkrise international wie national zu einer forschen Dynamik der Regelwerke geführt. Aber Regulatoren sind Organe zur Stärkung des Vertrauensbewusstseins in die Finanzdienstleister, welches als Folge dieser Krise ordentlich erschüttert wurde. Keineswegs aber sind sie aber als Staat im Staate zu verstehen… .

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