„Polizei schreibt auch nicht Gesetze“

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Finanzminister Hartmut Löger will die Finanzmarkt-Aufsicht reformieren. Der exekutive Ansatz der FMA gehöre hinterfragt. In einem pointierten Interview mit der Donnerstag-Ausgabe der „Presse“ (28.06.) plädiert Löger für eine klare Trennung der Verantwortungsbereiche. „Die Polizei schreibt auch nicht die Gesetze, die sie dann vollzieht…“, so seine plakative Metapher.

Es greife zu kurz zu überlegen, ob die Bankenaufsicht in der FMA oder in der Oesterreichischen Nationalbank zusammengelegt werden solle. Man brauche wieder eine ministerielle Verantwortung für die Regulatorik. Auch die Rolle der FMA als „Bilanzpolizei“ dürfte ein Ablaufdatum haben. Man werde die Rechnungslegungsprüfung aus der FMA herauslösen und die Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, nämlich der Apab, komplett übertragen (Anmerkung: Apab steht für „Abschlussprüferaufsichtsbehörde“ – siehe https://www.apab.gv.at ). Offensichtlich haben sich die einschlägigen Probleme vieler Unternehmen bis in das Ressort durchgesprochen. Denn der Finanzminister spricht wörtlich von „der Entlastung der Nerven der geprüften Unternehmen.“

Weiters postuliert der Finanzminister das Thema Kapitalmarkt als Schwerpunkt künftiger Tätigkeit und sagt ganz klar, dass er die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBIB in eine Aktiengesellschaft umwandeln möchte.

Der amtierenden Regierung wird derzeit oft der Vorwurf gemacht, sie befasse sich monothematisch mit der Migrationsfrage, während in den Niederungen der Sacharbeit quer durch die anstehenden Themenfelder und „Baustellen“ – mit Ausnahme der Arbeitszeitflexibilisierung – kaum etwas weitergehe. Deshalb ist dieses Löger – Signal wichtig: Das Finanzwesen und der Kapitalmarkt sind nämlich entscheidende Faktoren der Gesamtwirtschaft und naturgemäß immer wichtiger werdende Standortfaktoren. Dazu gesellt sich die Steuerreform 2020, von der sich die unterschiedlichsten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft diverse Impulse erwarten. Fazit: Der Finanzminister wird für sich persönlich den 12–Stunden- Arbeitstag dringend brauchen und die 60‐ Stunden – Woche bleibt wohl die absolute Untergrenze.

(Das Interview steht online im Premium‐Bereich der Presse.)

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