Jahresbericht 2020: OeNB zahlt kaum Gewinn an die Republik aus

OeNB-Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Robert Holzmann
© OeNB

Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Robert Holzmann

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Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) präsentiert ihren Jahresabschluss und Geschäftsbericht für 2020. Dabei stellt sich heraus, dass die OeNB kaum Gewinn an die Republik auszahlt. Grund soll die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sein.

„Die Covid‐19‐Pandemie bestimmt seit nunmehr einem Jahr maßgeblich unser Leben. Im privaten sowie im wirtschaftlichen Bereich waren diese Einschnitte bisher zum Teil drastisch und mit großen Einschränkungen verbunden. Dennoch bin ich überzeugt: mit umfassenden Tests, den anlaufenden Impfungen und den gesetzten geld‐ und wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden wir diese Pandemie schließlich hinter uns lassen“, sagte Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), am 23. März anlässlich der Präsentation des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts 2020 der OeNB.

Die negativen Implikationen der Pandemie auf die Wirtschaft waren und sind in Österreich in der Zweiten Republik einzigartig und haben den Einbruch infolge der Finanzkrise 2009 noch bei weitem übertroffen. Österreich verzeichnete 2020 eine Rezession von fast 7 Prozent, die Arbeitslosigkeit erreichte Höchststände. Massive temporäre fiskal‐und wirtschaftspolitische Stützungsmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen und von Arbeitsplätzen haben das Budgetdefizit erheblich belastet und zu einem Anstieg der Staatsverschuldung geführt.

„Es besteht aber die vorsichtige Hoffnung, dass die schwerwiegendsten Folgen bereits hinter uns liegen“, so Gouverneur Holzmann. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahr 2021 zwar mit rund 2 Prozent für Österreich noch recht bescheiden ausfallen, aber doch deutlich in den positiven Bereich drehen. Der Lockdown zu Beginn des Jahres 2021 und noch nicht landesweite Öffnungsschritte in einigen Branchen wie dem Tourismus sind ausschlaggebend, dass sich die BIP‐Lücke auch 2021 nur zögerlich schließen dürfte.

Welchen Beitrag leisten Geldpolitik & OeNB zur Bekämpfung der Pandemie?

Der EZB‐Rat hat 2020 umgehend eine Ausweitung der schon bestehenden Wertpapierankäufe vorgenommen und ist mit einem neuen Ankaufprogramm, Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), den Verwerfungen auf den Finanzmärkten sowie einem damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch zielgerichtet entgegengetreten. Die Geldpolitik hat sich damit als ein entscheidender stabilisierender Faktor erwiesen. Das PEPP ermöglicht dem Eurosystem von März 2020 bis März 2022 den Ankauf von Wertpapieren im Gesamtumfang von bis zu 1.850 Milliarden Euro.

„Natürlich haben diese volkswirtschaftlich erforderlichen geldpolitischen Maßnahmen auch die Bilanz und die Gewinn‐ und Verlust‐Rechnung der OeNB beeinflusst. Das geschäftliche Ergebnis wurde im Vergleich zum Vorjahr deutlich geschmälert. Gleichzeitig haben die unkonventionelle Geldpolitik seit 2012 und die Niedrigzinspolitik auch einen starken Rückgang der Zinsausgaben des Staates in Österreich ermöglicht. Mit den Zinsannahmen vom Mai 2012 würden die Zinsausgaben der öffentlichen Hand im Jahr 2021 um 7 Milliarden Euro höher liegen“, so der Gouverneur.

„Die temporären aufsichtlichen Erleichterungen sowie die staatlichen Hilfsmaßnahmen aufgrund der Covid‐19‐Pandemie haben den Banken – insbesondere in den ersten kritischen Monaten – geholfen, die Realwirtschaft mit Krediten zur Deckung des Liquiditätsbedarfs zu versorgen“, erklärte der Vize‐Gouverneur der OeNB, Gottfried Haber. Der österreichische Bankensektor hat im Jahr 2020 seine Intermediationsfunktion auch unter den erschwerten Rahmenbedingungen sehr gut erfüllt, sich als stabil und Teil der Lösung der angespannten Wirtschaftssituation erwiesen. Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit, Kreditgarantien, Moratorien und Stundungen von Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen haben die Insolvenzquote in Österreich auf 0,5 Prozent (2019: 0,9 Prozent) gesenkt. Ohne diese Hilfsmaßnahmen wäre laut dem Unternehmensinsolvenzmodell der OeNB eine Quote von 4,0 Prozent zu erwarten gewesen.

„Neben den Beiträgen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Finanzmarktes hat die OeNB, obwohl teilweise bis zu fast 90 Prozent der OeNB‐Belegschaft im Home Office tätig waren, die kritische Infrastruktur im Bargeldbereich und im Zahlungsverkehr sichergestellt, aber auch in allen anderen Kerngeschäftsfeldern ihre Aufgaben zuverlässig erfüllt“, so Gouverneur Holzmann. Die gute IT‐Infrastruktur und die hohe Digitalisierung der OeNB haben eine – in technischer wie gesundheitlicher Hinsicht – sichere Arbeitsleistung fast uneingeschränkt ermöglicht.

OeNB‐Direktor Eduard Schock hob hervor, „dass im Bargeldbereich, der insbesondere während des ersten Lockdowns im März 2020 eine Nachfragespitze verzeichnete, ein OeNB‐interner Pandemieplan sowie flexible Arbeitszeiten bei der Aus‐ und Anlieferung eine reibungslose Bargeldversorgung der österreichischen Wirtschaft und Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt sicherstellten. Die Funktion von sicherem Bargeld als zentraler und unerlässlicher Bestandteil unseres Zahlungsverkehrs war damit stets gewahrt.“

Geschäftliches Ergebnis sinkt auf 10 Millionen Euro

„Die Umsetzung der vom EZB‐Rat in Reaktion auf die Covid‐19‐Pandemie beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Geldpolitik hat sich in der Bilanz und im geschäftlichen Ergebnis der OeNB im Geschäftsjahr 2020 deutlich ausgewirkt“, führte OeNB‐Direktor Thomas Steiner anhand von Details zur Bilanz und Gewinn‐ und Verlust‐Rechnung weiter aus.

Die Bilanzsumme erreichte im Jahr 2020 einen historischen Höchststand von 228 Milliarden Euro und erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr wesentlich um 74 Milliarden Euro. Aktivseitig haben vor allem die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (insbesondere Targeted longer‐term refinancing operations – TLTRO III) sowie die geldpolitischen Wertpapier‐Ankaufprogramme zum Anstieg beigetragen. Diese geldpolitischen Geschäfte stellten zum Jahresultimo 2020 mit insgesamt 152 Milliarden Euro bereits 66 Prozent der Aktiva. Im Vorjahr waren es mit 77 Milliarden Euro rund 50 Prozent. Passivseitig haben sich die Einlagen auf Girokonten von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten deutlich auf 101 Milliarden Euro erhöht (im Vergleich zu 36 Milliarden Euro im Vorjahr).

Das Nettozinsergebnis sank im Geschäftsjahr 2020 auf 374 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert (2019: 681 Millionen Euro). Während die erhöhten Einlagen auf Girokonten von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten durch die Negativverzinsung des Überschusses der Mindestreserve sowie die Einlagefazilität einen deutlichen Beitrag zu den Zinserträgen geliefert haben (217 Millionen Euro), resultierten aus den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften – vor allem aus den TLTRO III – sehr hohe Zinsaufwendungen (370 Millionen Euro). Zudem entstand ein Abschreibungsbedarf bei Fremdwährungen von 297 Millionen Euro. Letzterer wurde durch Verwendung der Risikorückstellung in derselben Höhe erfolgsneutral gehalten. Zur Stärkung der Risikovorsorgen wurden der Risikorückstellung wiederum 225 Millionen Euro zugewiesen.

„Aufgrund der genannten Faktoren“, so Direktor Steiner, „ist das geschäftliche Ergebnis 2020 auf 10 Millionen Euro gesunken. Der Gewinnanteil des Bundes 2020 beträgt 8 Millionen Euro. Zusätzlich wird auf Basis des heutigen Beschlusses der Generalversammlung dem Bund eine Dividende in Höhe von 600.000 Euro aus dem Bilanzgewinn 2020 in Höhe von 878.000 Euro ausgeschüttet.“

Aktivitäten abseits der Pandemiebekämpfung

Im Jahr 2020 stand auch die Überprüfung der geldpolitischen Strategie im Zentrum der Aufmerksamkeit des Eurosystems. Im Rahmen der Überprüfung stehen die Definition von Preisstabilität sowie die Ansätze und Instrumente, mit denen Preisstabilität erreicht werden soll, im Mittelpunkt der Diskussionen. An dem Prozess sind die nationalen Zentralbanken des Euroraums führend beteiligt. Darüber hinaus werden aber auch auf europäischer und nationaler Ebene die Interessenvertretungen und die Zivilgesellschaft eingebunden. So veranstaltete die OeNB unter dem Motto „Die OeNB hört zu“ am 30. Oktober 2020 eine Diskussionsrunde mit zahlreichen VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Neuausrichtung der geldpolitischen Strategie. Die OeNB wird künftig verstärkt diesen direkten Dialog mit der Bevölkerung weiterführen. Ende des Jahres 2020 hat die OeNB zudem gemeinsam mit der PSA Payment Services Austria GmbH den Grundstein für eine moderne und zukunftsorientierte Struktur der Abwicklung von Massenzahlungsverkehrstransaktionen in Österreich gelegt sowie die OeNPAY Financial Innovation HUB GmbH als eine weitere Beteiligungsgesellschaft gegründet.

In der 2020 festgelegten neuen Strategie der OeNB für die Jahre 2020 bis 2025 sind neben den Kernaufgaben der Wahrung der Preisstabilität, der Gewährleistung der Finanzmarktstabilität, der Sicherung der Bargeldversorgung und der Zahlungssysteme die Stärkung von Finanzinnovationen, die Verbesserung der Finanzbildung der österreichischen Bevölkerung sowie die verstärkte Digitalisierung und Modernisierung des Unternehmens OeNB zentrale Schwerpunkte.

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