Wie wichtig ist der Finanzminister für den Finanzplatz Österreich?

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Das Finanzministerium besteht keineswegs nur aus dem Bundesminister, sondern aus vielen gewissenhaft arbeitenden Beamten: Trotzdem ist der Finanzminister der Kopf des Finanzministeriums und ein wichtiger Repräsentant des Finanzplatzes.

Finanzminister Gernot Blümel führt die Volkspartei als Spitzenkandidat in die Wahl des Wiener Gemeinderats. Wenn er und seine Partei bei der Wien‐Wahl nicht entsprechend punkten können, wird er weiter Finanzminister bleiben. Ein Erfolg für die Volkspartei in Wien wäre es laut Definition des Bundeskanzlers und Parteifreundes von Blümel, Sebastian Kurz, wenn die Türkisen 15 Prozent der Stimmen erreichen und in weiterer Folge bei der Bildung der Stadtregierung eine Rolle spielen. Wenn alles den gewohnten Gang nimmt und sich Türkis, Blau und die neue Strache‐Partei gegenseitig Stimmen wegnehmen, wird Türkis auch in der neuen Regierung der Bundeshauptstadt keine Rolle spielen.

Und damit bliebe Blümel weiter Finanzminister: Jener Blümel, der sich zu Beginn seiner Funktionsperiode dazu befähigt sah, als Finanzminister zu fungieren, weil er laut Eigenaussage nie sein Konto überzogen hat. Jener Blümel, der dem Hohen Haus mehrfach lückenhafte und inkorrekte Budgets vorgelegt hat. Jener Blümel, der im Untersuchungsausschuss zur Ibiza‐Affäre im Juni gezählte 86 Erinnerungslücken zu Ereignissen, die nur wenige Jahre davor stattgefunden hatten, zu Protokoll brachte.

Das Finanzministerium mit seinen mannigfaltigen Aufgaben besteht keineswegs nur aus dem Bundesminister, sondern aus vielen gewissenhaft arbeitenden Beamten: Trotzdem ist der Finanzminister der Kopf des Finanzministeriums und hat damit nicht nur eine äußerst relevante Funktion im Staat, sondern ist auch ein wichtiger Repräsentant des Finanzplatzes Österreich. Letzterer genießt angesichts der wenig ruhmreichen Rolle der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg aktuell ohnehin nicht den besten Ruf. Ein Finanzminister, der nicht durch Souveränität und Fachkompetenz auffällt, sondern dadurch, dass er die Institutionen der Republik nicht ganz so ernst nimmt, schadet dem Finanzplatz. Nicht massiv, aber doch.

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