Es ist üblich geworden, dass sich Entscheidungsträger, vor allem in der Politik, in erster Linie von Umfragen leiten lassen. Die können schon eine Hilfe bieten, aber Nachdenken, Schlüsse ziehen und letztlich Maßnahmen setzen sollten schon diejenigen, die die Verantwortung tragen. Das gleich gilt übrigens für die mittlerweile schon allgegenwärtige KI, die kein Ersatz für das eigene Hirn ist.
Manche Fragen bräuchte man allerdings gar nicht zu stellen, weil die Antwort ohnedies klar ist. Wollen Sie weniger Steuern zahlen? Jaa! Sollen die Reichen mehr zahlen als die Armen? Natürlich! Sollen die Preise niedriger werden? Sollen weniger Migranten kommen? Eine satte Mehrheit wird hier wohl überall der gleichen Meinung sein. Wenn dann Politiker auftreten, die diese Meinungen übernehmen und nachplappern, nennt man das Populismus. Gefährlich wird es dann, wenn Regierende glauben, auf dieser Welle mitschwimmen zu müssen.
Noch gefährlicher wird das Ganze, wenn es in Folge dazu kommt, dass der Staat glaubt, sich überall einmischen zu müssen. So etwas sah man schon einmal, z. B. in den einst (und teilweise noch heute) kommunistischen Ländern Osteuropas. Die „Planwirtschaft” bestimmte, was zu produzieren war und zu welchem Preise man es verkaufen kann. Bei jedem Unternehmer führt das sofort in die Pleite. Bei Volkswirtschaften dauert es etwas länger, aber mittlerweile haben sich die meisten Staaten von diesem Modell verabschiedet und sind zur Marktwirtschaft übergegangen. In Österreich war der Slogan „mehr privat, weniger Staat” einst durchaus populär und hatte zur Folge, dass man Ende des vorigen Jahrhunderts viele ehemalige Staatsbetriebe erfolgreich privatisierte und versuchte, in vormals geschützte Bereiche (Milchwirtschaft, Telekommunikation, Energie) mehr Wettbewerb zu bringen, was sich positiv auf die Preise für die Konsumenten auswirkte.
Dann kam die Corona-Pandemie und viele Geschäftsmodelle funktionierten nicht mehr bzw. fielen den Lockdowns zum Opfer. Nach dem (heute höchst umstrittenen) Motto „koste es, was es wolle” griff die öffentliche Hand in den Steuertopf und verteilte das Geld an Betriebe und Arbeitnehmer. Man begann sich sehr schnell daran zu gewöhnen, dass jedes finanzielle Problem der Staat lösen kann. Das glauben bis heute noch manche Politiker und agieren auch so. Die Mieten sind zu hoch? Kein Problem, führen wir einen (gesetzlichen) Deckel ein. Lebensmittel sind zu teuer? Kein Problem, senken wir die Mehrwertsteuer. Energie zu teuer? Auch hier kann man Abgaben senken, schließlich machen Steuern und Netzgebühren z. B. fast zwei Drittel des Strompreises aus.
Jeder halbwegs in Wirtschaftsfragen gebildete Mensch merkt aber schnell, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Abgesehen davon, dass all diese Maßnahmen „mit der Gießkanne” erfolgen, also für Reiche, Mittelstand und Arme gleiche Auswirkungen haben, ist die Effizienz gering. Wer 400 Millionen Euro im Jahr ausgibt, damit sich jeder (!) Haushalt im Monat acht Euro beim Einkaufen erspart, ist nicht ganz bei Trost. Die „Mietpreisbremse” greift im übrigen nur, wenn die Inflation sehr hoch ist. Das Problem, dass zuwenig gebaut wird und das niedrige Angebot tendenziell zu höheren Preisen am freien Markt führt, hat man damit nicht gelöst.
Tatsache ist, dass dem Staat durch seine Eingriffe hohe Kosten entstehen. In einem Land, dass seit der Pandemie trotz immens hoher Steuern viel zu hohe Budgetdefizite hat, führt das zu einem steten Anstieg der Verschuldung. Macht nix, andere Länder haben noch mehr davon? So einfach ist das nicht. Je mehr Schulden man hat, desto mehr Zinsen muss man zahlen. Das Geld dafür kommt aus den Steuereinnahmen. Es fehlt dafür an allen Ecken und Enden für wichtige offensive Maßnahmen z. B. in den Bereichen Bildung, Pflege oder für Investitionen in die Infrastruktur.
Zurück zu meiner Eingangsthese: Aufgabe des Staates ist es, für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit sich die Wirtschaft positiv entwickeln kann. Wer glaubt, dass sich die Regierung als „Preispolizei” oder „Marktamt-Kontrolleur” einmischen soll, der braucht eine Nachschulung zum Thema freie Marktwirtschaft.
Weil sich das alle an die Fahnen heften: Die Inflation bzw. die Teuerung wird am besten durch mehr Wettbewerb bekämpft, der wirkt sich auf die Preise aus. Da sieht man z. B. bei den Handy-Anbietern. Bei Energieversorgern oder Tankstellen ist noch viel Luft nach oben. Und an dem Satz, dass Steuersenkungen von heute die Staatschulden von morgen sind, ist leider etwas Wahres dran.
