Es klang im Staatsfunk ORF fast schon wie eine Jubelmeldung: „Das Budgetziel werde erreicht, man sei optimistisch”, tönte es aus der ZiB. Wer jetzt glaubt, dass es hier um eine Art Erfolg geht, der hat sich vom „Politsprech” täuschen lassen. Die Fakten hinter dieser Wortakrobatik sehen so aus: Das Rekorddefizit des Staatshaushaltes von weit über 4% werde aus heutiger Sicht nicht noch höher steigen. Das liegt weniger am Reformtempo der Regierung als schlicht daran, dass Wifo und IHS jetzt keine Rezession mehr für heuer erwarten. Wenn das BIP ein bissel höher ist, dann ist nach Adam Riese die Neuverschuldung in Prozent halt ein bissel niedriger.
Was tut die Dreier-Koalition, um die Finanzen in Österreich wieder in Ordnung zu bringen? Große Reformen? Leider nein. Dafür wird z. B. eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der man ankündigt (!), dass jetzt Gespräche über eine Reform (da ging es um die Sozialhilfe) beginnen würden. Das steht sogar schon im Regierungspakt. Immerhin wagte es ein Journalist, dort die Frage zu stellen, was denn nun eigentlich neu sei…
Doch selbst die Wirtschaftsforscher geben sich auf einmal „vorsichtig optimistisch”. Ein mageres Plus von ein paar Zehntel beim Wirtschaftswachstum wird als Ende er Rezession gefeiert. So muss man offenbar argumentieren, wenn das eigene Budget vom guten Willen der Politiker und Sozialpartner abhängig ist. Immerhin warnte Wifo-Chef Felbermayr vor einem „verlorenen Jahrzehnt,” wenn sich nicht bald was tut. Besonders laute Kritik hat man von den Experten aber nicht gehört, als uns vor kurzem noch der Unsinn aufgetischt wurde, dass immer höhere Defizite kein Problem seien: Man werde „aus der Krise hinauswachsen”, hieß es. Oder „Steuersenkungen würden sich von selber finanzieren, weil die Menschen mehr ausgeben und dann durch das höhere Wachstum wieder mehr Steuern hereinkommen.”
Dann wäre noch die Inflation, die doppelt so hoch wie in der Eurozone ist. Da wird jetzt die Durchhalteparole ausgegeben: Im neuen Jahr wird alles besser, weil die Preise schon im Jahr davor so hoch waren, dass der „Basiseffekt” alles wieder gut macht. Niemandem fällt auf, dass wegen der „Budgetsanierung” die öffentliche Hand alle möglichen Gebühren kräftig erhöht hat. Erst später wird man bemerken, wie Länder und Gemeinden an der Einnahmenschraube drehen, weil sie ihre Kosten nicht im Griff haben. Man sehe sich nur die Lohnabschlüsse der Beamten an, deren Gehälter übrigens alle zwei Jahre durch die Biennalsprünge noch einmal zusätzlich steigen.
Begonnen hat das haltlose Geld ausgeben übrigens während der Pandemie, da begann man dem Volk zu suggerieren, dass der Staat für alle da sei und alles zahlen würde. Die Sozialpartner machten locker mit und winkten Lohnabschlüsse um zehn Prozent locker durch. Um diese finanzieren zu können, mussten Unternehmer die Preise erhöhen. Besonders bei Dienstleistungen und in der Gastronomie, wo die Personalkosten eine große Rolle spielen, regiert seither das Motto: Also auf jeden Fall immer mindestens alles um die Inflationsrate erhöhen!
Wer im Wettbewerb mit anderen steht, der diesen Druck nicht hat, bekommt ein Problem: Er muss Leute entlassen oder Konkurs anmelden. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf breiter Front. Große Produktionsbetriebe denken intensiv nach, wie man kostenintensive Sparten ins billigere Ausland verlagern kann.
Was macht Österreich dagegen? So ist e auf jeden Fall zuwenig. Man hofft auf mehr Wachstum, damit die Verschuldung in Relation zum BIP besser aussieht. Wir denken vielleicht über Reformen nach, aber bis wir zu Ende gedacht und nichts gemacht haben, sind uns andere schon weit voraus. Wie heißt es so schön: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Davon haben wir schon mehr als genug, zur Föderalismus-Reform, zur Sozialhilfe-Reform, bei den Pensionen. Wie was das mit den zu hohen Förderungen? Der einzige Strohhalm, der uns bleibt, sind die leeren Kassen, die vielleicht doch noch zu einem Umdenken führen. Und falls nicht, dann sind Trump, der Ukraine-Krieg und überhaupt all die „geopolitischen Verwerfungen” und Unsicherheiten daran schuld, dass es mit Österreich den Bach hinunter geht.
