Wir haben in Österreich derzeit viele Baustellen, vom schwachen Wirtschaftswachstum über die hohe Arbeitslosigkeit und die Teuerung bis hin zu den Problemen im Budget, im Gesundheitsbereich, in der Sicherheit oder im überbordenden Föderalismus. Bei diesen Fragen kann die Regierung beweisen, dass sie etwas „zusammenbringt”. Die derzeit schlechten Umfragewerte von ÖVP und SPÖ sollten ein Ansporn sein, dass man sich deutlich mehr zusammenreißen muss. Das betrifft auch das Bild in der Öffentlichkeit.
Die Kanzlerpartei ÖVP hat nicht nur mit ihrer Sub-Organisation Wirtschaftsbund und der von dieser dominierten Wirtschaftskammer ein veritables Problem. Aktuell viel schlimmer sind die fast schon täglichen Watschen durch den sogenannten „Fall Wöginger”. Noch bis weit in den März hinein wird die Postenschacher-Story um den Klubobmann der ÖVP in der Öffentlichkeit rauf und runtergespielt werden. Es ist ein immenser Schaden für das Image der Partei und auch des Kanzlers, der in dieser Causa ganz schlecht beraten wird. Es verdrängt die möglichen positiven Themen und erinnert daran, dass „Freunderlwirtschaft” in Österreich offenbar allgegenwärtig ist.
Dass am Ende für die Partei alles gut ausgeht, Wöginger freigesprochen wird und man positiv gestimmt zur Tagesordnung übergehen kann, davon träumen nur ein paar realitätsferne Fantasten.
Zur Erinnerung die Faktenlage, die durch „Chats” des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid mit August „Gust” Wöginger glasklar ist: Der ÖVP-Mandatar hat sich bei der Besetzung eine Postens im Finanzamt Braunau eingemischt, um einem Parteifreund zu helfen. Jetzt kann man argumentieren, dass es in den vergangen Jahrzehnten wahrscheinlich tausende Fälle in Österreich gab, wo politischer Einfluss ausschlaggebend für eine Besetzung im öffentlichen Bereich war.
Es wird darunter auch genügend Beispiele geben, wo ein fachlich besserer Kandidat unterlegen ist, weil er nicht genügend „Schub” aus der Politik hatte.
Im konkreten Fall ist der Amtsmissbrauch (durch zwei Finanzbeamte) bzw. die Anstiftung dazu (durch Wöginger) quasi schriftlich dokumentiert (es gilt die Unschuldsvermutung). Viele im normalen Wahlvolk freuen sich darüber, dass endlich einmal gegen den üblichen Postenschacher vorgegangen wird.
Spätestens hier hätte August Wöginger eines einsehen müssen: Zu gewinnen gibt es in dieser Sache für ihn nichts mehr. Daher wollte er auch in eine Diversion (Zahlung eines Geldbetrages, dafür Einstellung des Verfahrens ohne Folgen) einwilligen, die Staatsanwaltschaft war dagegen. Die wochenlange Fortsetzung der Causa vor Gericht und im Scheinwerferlicht sämtlicher Medien bedeutet einen schweren Schaden für die Politik im allgemeinen und die ÖVP im besonderen.
Wenn ihm seine Partei am Herzen liegen würde, hätte er spätestens hier sofort alle Ämter zurücklegen müssen und die öffentliche Diskussion wäre wohl bald zu Ende gewesen: Mea culpa, man hätte rückblickend die Sache anders machen müssen. Damit wäre zumindest ein Zeichen gesetzt worden, dass die ÖVP aus der Affäre gelernt hat.
Jetzt kommt der Auftritt von Bundeskanzler Christian Stocker. Statt dass er Wöginger in aller Freundschaft überzeugt, dass er trotz dessen unumstrittener Verdienste um Partei und Parlament nun zum Wohle der Bewegung zur Seite treten sollte, stärkt er ihm den Rücken. Vielleicht liegt es daran, dass Stocker in seinem Beraterstab ehemalige Kurz-Mitarbeiter hat, die ihre eigene Methode für solche Fälle von ihrem früheren Chef gelernt haben (wie in der Inseraten-Affäre, die noch läuft und wo natürlich auch die Unschuldsvermutung gilt): Man verunglimpft öffentlich die Justiz und macht in befreundeten Medien Stimmung für seinen Standpunkt.
Bei der x‑ten Schlagzeile zur Causa Wöginger wird es seinem Verteidiger Stocker, der ja selber Jurist ist, möglicherweise dämmern, welchen Schatten die ganze Affäre auf ihn und seine Regierungsarbeit wirft und welche Folgen das für kommende Wahlen haben könnte.
Nach Ende des Prozesses wird seine ÖVP erst recht als Postenschacher-Truppe dastehen.
Ironie der Geschichte ist, dass auch die zweite große Regierungspartei daran arbeitet, ihr Negativimage zu vergrößern. Bei der SPÖ ist die fast schon alltägliche Obmann-Debatte nur kurz verstummt, sie wird bald wieder aufleben. In den Medien wird dem Drama um die Figur Andreas Babler jedenfalls mehr Raum gewidmet als allen Sachthemen. Dass seine Anhänger immer wieder die schon im Wahlkampf erfolglosen Ideen von Erbschafts- und Vermögenssteuern aufbringen, ist bezeichnend für die inhaltlichen Schwächen der Partei.
Was ist die Folge? Eine ernsthafte, auch öffentlich zu führende Diskussion um die eingangs erwähnten wirklichen Probleme des Landes wird von Themen wie der Babler- und der Wöginger-Debatte wieder einmal verdrängt. Haben wir wirklich nichts Besseres verdient?
