Der Super-GAU im Supermarkt

Jetzt haben sie es also doch getan und sind auch noch stolz darauf. Es ändert aber nichts daran: Die homöopathische Steuersenkung auf gewisse Lebensmittel ist ein Super-GAU, ein „Größter Anzunehmender Unsinn”. Der einzig vernünftig denkende Wirtschaftspolitiker in dieser Koalition ist offenbar der Finanzminister. Markus Marterbauer hat einen staatlichen Preiseingriff bei Lebensmitteln immer abgelehnt, aus gutem Grund. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Milch, Eier, Brot usw. von zehn auf 4,9 Prozent (ja, richtig, 4,9 und nicht 5, wahrlich geniales Marketing…) kostet pro Jahr 400 Millionen Euro. Das ist viel Geld angesichts der Riesenlöcher im Budget, für das es genug sinnvolle Verwendung geben würde. Doch dazu und dem Thema Gegenfinanzierung später.

Sehen wir uns zunächst an, was jetzt (bzw. ab Jahresmitte, wenn es in Kraft tritt) passiert:

• Bei einem Liter Milch z. B. erspart man sich künftig rund 7 Cent:
• Eine vierköpfige (!) Familie erspart sich im Monat angeblich acht Euro, bei zwei Personen sind es dann wohl nur vier (?)
• Bei kleineren Haushalten sind es dann wohl nur vier Euro
• In den Genuss dieses Geldgeschenkes kommen alle rund 4,1 Millionen Privathaushalte, vom Millionär bis zum Mindestpensionisten

Nur etwa 15 Prozent der Menschen in Österreich gelten laut offiziellen Statistiken als „arm”, weil ihr Einkommen unter 1661 Euro netto im Monat liegt. Für diese gäbe es wohl bessere und treffsicherere Ideen als diese Mehrwertsteuersenkung, bei denen sie ein paar Euro weniger im Supermarkt zahlen und dafür 85 Prozent der Bevölkerung als „Trittbrettfahrer” ebenfalls mit ein paar Euro abgespeist werden.

Diese „Förderungen mit der Gießkanne”, wie es Wirtschaftsforscher nennen, ist eine jener Unsitten in Österreich, die während der Corona-Zeit begannen und einen wesentlichen Teil zur Budget-Misere beigetragen haben. Man dachte anfangs, die Politiker hätten daraus ihre Lehren gezogen und würden künftige Maßnahmen treffsicher gestalten. Doch man hat sich getäuscht. Es ist natürlich klar, wer der Urheber des Super-GAUs im Supermarkt ist.

Das trägt die Handschrift von SPÖ-Chef Andreas Babler, ein glückloser und noch dazu wirtschaftspolitisch unglaublich ahnungsloser Parteichef. Sein Credo, dass der Staat bei jedem Problem in die freie Marktwirtschaft und in die Preise eingreifen soll, kommt bestenfalls bei Kommunisten und dem äußersten linken Flügel seiner Partei an. So wird jedenfalls die „Teuerung” nicht wirklich bekämpft. Dass seine Koalitionspartner gute Miene zum bösen Spiel machen und das fragwürdige Steuergeschenk bei Lebensmitteln jetzt auch mitbejubeln, ist ein Armutszeugnis sowohl für eine ehemalige Wirtschaftspartei als auch für die angeblich liberalen Neos. Es war wohl ein klassischer Abtausch nach alten Mustern: Wenn „deine” Industrie (ÖVP) Geld für den Strompreis bekommt, müssen „meine” (SPÖ) Konsumenten auch was kriegen. So gewinnt man keine Wählerstimmen.

Dazu muss die Regierung auch noch eine „Gegenfinanzierung” für die 400 Millionen Euro Steuersenkung finden. Eine Abgabe auf Plastik? Wieviel Butter und Milch muss ich kaufen, wenn ich zweimal im Monat zu McDonalds geh und indirekt für eine Plastikabgabe zur Kasse gebeten werde, um unterm Strich noch „entlastet” zu werden? Ich weiß, das ist natürlich billige Polemik, so wie bei der großartigen Mehrwertsteuersenkung…

Natürlich kann man das prinzipiell schon machen, dass für Grundnahrungsmittel ein niedriger Steuersatz gilt, einige andere Ländern (Spanien, Frankreich) heben auch nur um 5%, in Irland und Malta werden sogar null Prozent auf Milch und Brot ein. Dafür langt der Staat bei anderen Produkten kräftiger zu. Ungeeignet ist das Spiel mit den Mehrwertsteuersätzen aber, um die „Teuerung” bei uns zu bekämpfen. So nebenbei bemerkt, die höchsten Preisanstiege bei Nahrungsmitteln sah man z.B. bei Kaffee oder Olivenöl, die international erzeugt und gehandelt werden. Würden inländische Erzeugnisse (Butter, Milch, Gebäck, Gemüse) generell netto billiger verkauft, ginge das zu Lasten der Produzenten und der Bauern, also der Wertschöpfung in Österreich. Das will bei genauem Hinsehen auch niemand.

Das wahre Problem sind wie überall die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Wären diese niedriger, würde sich das in den Endverbraucher-Preisen widerspiegeln. Und wenn man mit Steuergeld den Niedrigverdienern auf irgendeine Art und Weise unter die Arme greifen will, muss man entsprechende Mittel freischaufeln. Jeden Tag erinnern Experten die Regierung, dass Österreich ein massives Ausgabenproblem hat. Da warten wir stündlich, dass endlich ein großer Wurf gelingt (Förderungen reduzieren, Doppelgleisigkeiten im Föderalismus kappen usw.). Das sind die wahren Probleme und nicht die Frage, ob die Milch ein paar Cent billiger wird.