Es ist an der Zeit…

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Die Wahl ist vorbei, jetzt werden die strategisch-taktischen Positionen abgesteckt. Inhaltlich relevante Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition beziehungsweise Formulierung eines Regierungsprogrammes wird es wohl erst im November geben.

Doch es ist schon an der Zeit die Politik geziemend daran zu erinnern, dass es auch in der Finanzwirtschaft Themen gibt, die der programmatischen „Erwähnung“ harren. Denn im Wahlkampf kamen etwa der Kapitalmarkt, die Attraktivierung der zweiten und dritten Säule in der Vorsorge, aber auch die Neubewertung vieler Regulative für Banken sowie Versicherungen nicht vor. Nur die Bankomatgebühren wurden – in einer parlamentarischen Eilaktion und als eines der seltsamsten Austriaca – drei Tage vor der Wahl verboten. Ein eklatanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und ein marktwirtschaftlich unfassbarer Angriff auf die Kostenwahrheit.

Das mit den Bankomatgebühren war Populismus pur. Denn selbstverständlich fallen für die Kreditwirtschaft auch in diesem Zusammenhang Kosten an. Das betrifft die Bereitstellung der Infrastruktur ebenso wie die Transferentgelte, wenn beispielsweise mit einer Bankomatkarte des Institutes A beim Bankomaten des Institutes B Geld abgehoben wird. Ausländische Experten haben ob dieses nunmehr „amtlichen Gebührenverbotes“ in Österreich nicht wenig gestaunt… .

Noch in anderem Zusammenhang blitzte für einen Moment ein Kapitalmarktargument auf, wenn auch ein krauses. Als erste Spontanantwort auf den Vorschlag von Sebastian Kurz, die Köst für nicht entnommene Gewinne zu streichen, kam prompt der Aufschrei bei der Linken: „Dann kaufen sich die bösen Unternehmer Wertpapiere, spekulieren damit und investieren nicht…“. Eigenmittelstärkung im Unternehmen ? Fehlanzeige… .

Es ist zu hoffen, dass die künftige Regierung – wie immer sie sich politisch zusammensetzt – den erwähnten finanzwirtschaftlichen Themen ernsthafte reformatorische Aufmerksamkeit schenkt. Noch ist es wohl dem im internationalen Vergleich stark unterentwickelten Finanzwissen zu verdanken, dass sich die Bürger dieses Negieren vieler finanzpolitisch wichtiger Anliegen so geduldig gefallen lassen. Aber vielleicht wird jetzt in einer Reformpartnerschaft alles anders und die financial literacy mutiert von der ministeriellen Sonntagsrede auf die Agenda wichtiger Bildungsanliegen mit Breitenwirkung.

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