Eigentlich hätte alles nach Plan verlaufen sollen: Österreich, das bekanntlich wegen seines hohen Defizits unter besonderer Beobachtung der Kommission steht, musste bis 31. März seine Haushaltszahlen für 2025 und 2026 nach Brüssel melden. Die Daten sollten ganz aktuell sein, Länder und Gemeinden lieferten ihren Beitrag erst einen Tag davor ab. Doch eines kann man jetzt schon sagen: Egal, welche Annahmen für das heurige Jahr getroffen wurden, es ist bereits jetzt alles Makulatur. Das Minus von 4,2 Prozent und damit der Plan, in den nächsten Jahren wieder Richtung der erlaubten 3% zu kommen, ist bestenfalls Wunschdenken.
Denn es ist das eingetreten, was Wirtschaftsforscher und Budgetexperten als „geopolitische Risken” bezeichneten. Im Klartext: Der Iran-Krieg hat die zarte Hoffnung auf einen kleinen Wirtschaftsaufschwung vernichtet. Das bedeutet zum einen, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen werden als erwartet und ein neues Loch entsteht. Wie stark auch die Ausgaben über den Erwartungen liegen, hängt von mehreren Faktoren ab. Weniger Wachstum bedeutet weniger Arbeit und mehr Arbeitslose. Betriebe, die in finanzielle Probleme rutschen, werden wie üblich nach Hilfe vom Staat schreien. Dieser soll – so meinen gar nicht so wenige in der Politik – natürlich wieder die gestiegenen Energiepreise für die Haushalte kompensieren, in Preise eingreifen und so weiter. Das würde viele Milliarden Euro kosten, das Thema Budgetsanierung kann man dann auf St. Nimmerlein verschieben.
Vor dieser Situation standen wir schon einmal, nämlich zu Beginn der Covid-Pandemie. Allerdings war die Voraussetzung eine gänzlich andere. Denn nach mehreren Jahren mit gutem Wirtschaftswachstum hatte Österreich einen kleinen finanziellen Polster, Verschuldung und Defizit waren gesunken. Was dann folgte, ist bekannt: Es wurde nach dem Motto „koste es, was es wolle” mit Geld herumgeschmissen. Unternehmern wurde der Umsatzausfall ersetzt, Personal ohne Aufträge wurde mit jahrelanger vom Staat finanzierter Kurzarbeit in Beschäftigung gehalten. Pensionen und Löhne wurden zweistellig erhöht, obwohl wir in einer Rezession steckten.
Das bittere Erwachen erfolgte nach den Wahlen 2024. Defizit und Verschuldung waren explodiert, Sparkurs und Sanierung begannen, die EU startete ein Defizit-Verfahren. Die Dreier-Koalition kämpft seither damit, stets den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Große Würfe zur Eindämmung des aufgeblähten Staates mit seinen Rekordausgaben und der exorbitant hohen Steuerquote gelangen bisher nicht. Christoph Badelt, als Chef des Fiskalrates wohl die unumstrittene Autorität im Lande zum Thema Budgetsanierung, blieb zurecht skeptisch, was die Erfolgsaussichten der bisherigen Maßnahmen betraf: „Also passieren darf in nächster Zeit nix.” Denn er meinte, dass Österreichs Finanzen im Gegensatz zur Situation vor Covid für eine neue internationale Krise wie den Ukraine-Krieg nicht gewappnet seien.
Nun ist genau das eingetreten, wovor er seit Jahren warnte: Es rächt sich, dass die Regierungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Strukturelle Reformen bei den „ewigen” Baustellen wie Pensionen, Gesundheit oder Sozialausgaben sind bestenfalls angedacht oder nach hinten verschoben. Statt dessen verfällt die Regierung wieder in altbekannten Aktionismus. Da ein paar Cent für die Autofahrer, dort ein paar Cent für die Lebensmittel. Das kostet viel Geld und bringt eigentlich gar nichts. Geradezu peinlich mutet der Versuch des kleinen Österreich an, jetzt die „Übergewinne” internationaler Konzerne aufspüren zu wollen und „abzuschöpfen”. Wahrscheinlich wird demnächst auch wieder mit Steuergeld in die Strom- und Gaspreise eingegriffen.
Wie kann man sich nur so überschätzen? Ein globaler Konflikt wie der Iran-Krieg hat nun einmal unangenehme Folgen für Wirtschaft und Konsumenten. Das lässt sich nicht mit ein paar Steuermilliarden im Inland ausgleichen. Viel wichtiger wäre es, eine Volkswirtschaft so gut es geht resilient zu machen gegen Krisen. Wichtige Beiträge dazu wären ein halbwegs ausgeglichener Staatshaushalt und eine möglichst niedrige Verschuldung, effiziente Strukturen in der Verwaltung, hohe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dank weniger Bürokratie und niedriger Steuerbelastung. Von all dem sind wir meilenweit entfernt. Wir können natürlich nichts dafür, wenn ein Haufen Wahnsinniger einen Krieg vom Zaun bricht. Doch es öffnet uns die Augen, was wir in Österreich in Friedenszeiten alles versäumt haben.
