Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ein erfolgloser Parteichef, der den eigenen Genossen auf die Nerven geht, wird (endlich!) davon überzeugt, die Kommandobrücke zu verlassen. Jenem internationale Topmanager, der das Ganze ins Rollen gebracht hat und selber für den Vorsitz kandidieren wollte, wird von der Partei ausgerichtet, dass er auch nicht erwünscht sei. Die „Lösung”, die die SPÖ am Sonntag Abend präsentierte, wird sich als medialer und politischer Super-GAU erweisen. Der erfolglose Parteichef tritt auf Raten (?!) zurück und erhält bis dahin zwei interimistische Geschäftsführer quasi als Aufpasser…
Das einzige Signal, das damit nach außen gesendet wird, ist dass man völlig plan- und ahnungslos ist, wie es weitergehen soll. Das Chaos wird auf Monate (bis zum nächsten Parteitag im Frühjahr?) prolongiert. Dass inzwischen das Triumvirat Babler, Kucher und Holzleitner irgendwelche sinnvollen Entscheidungen trifft, erwartet ohnedies niemand.
Leider ist dieses unwürdige Schauspiel symptomatisch dafür, warum in dieser Republik politische und wirtschaftliche Reformen so schwierig bzw. unmöglich sind. Stets mauern sich Funktionäre ein, denen es in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um ihre eigenen Positionen geht. Beispiele gefällig? Da haben wir genug:
- Die Wirtschaftskammer-Reform: Die neue Präsidentin bemüht sich sehr, allerdings sind ihr in wichtigen Punkten die Hände gebunden. Denn die Sparten und die Fachverbände sind rechtlich selbständige Gebilde, die Änderungen selber zustimmten müssten. So kam vom Bundesobmann einer großen Sektion der Plan, die Landesgruppen aufzulösen und zusammenzulegen. Die einzigen Reaktionen, die sofort kamen, waren Beteuerungen der Funktionäre, warum ihre regionale Arbeit so wichtig sei.
- Die Gesundheitsreform: Um den Kampf um die Geldtöpfe und die damit verbundenen Mehrfachgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen schlagen Experten seit vielen Jahren die „Finanzierung aus einer Hand” vor. Eine Stelle soll zuständig sein, wie Spitäler, niedergelassene Ärzte oder Ambulanzen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das wurde gleich einmal von allen Seiten abgelehnt. Die Gewerkschaft hat Angst, dass sie den Einfluss auf ÖGK & Co. verliert. Die Länder wollen „ihre” Spitäler behalten, aber gleichzeitig mehr Geld vom Bund. Einig war man sich relativ rasch nur, dass man die Finanzierung aus einer Hand ablehnt. Also werden die Kosten in diesem Bereich weiter explodieren.
- Der Bürokratieabbau: Man hat schon gewusst, warum man die undankbare Aufgabe, den Finger in die Wunder Bürokratie zu legen, einem Neos-Mann übertragen hat. Der konnte zwar hunderte Vorschläge machen, um den Amtsschimmel zu bremsen. Jetzt wird über den Schellhorn gelacht, weil er zu wenig umsetzt. Doch selbst wenn die Dreierkoalition einig wäre, seinen Vorschlägen zu folgen, würde das auch wenig nützen. Denn viele der Reformideen fallen – richtig geraten – nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern der Länder. Und die lassen sich bekanntlich von Wien aus schon gar nix ausrichten. Stattdessen tauchen regelmäßig neue Vorschläge für noch mehr Bürokratie auf, sei es aus Brüssel oder anderen regulierungswütigen Stellen.
- Die Pensionsreform: Mit der größten Wählergruppe will es sich keine Partei verscherzen. Zwar treffen Ideen z. B. für eine Anhebung des Pensionsalters nur die Jüngeren und die Pensionisten schon überhaupt nicht, aber in der öffentlichen Wahrnehmung kommen die Proteste dagegen vor allem von den Seniorenverbänden und Interessenvertretungen, die sich eigentlich um die aktiv Beschäftigten kümmern sollen. Die Politiker machen da eifrig mit. Zuerst schloss die ÖVP auf einmal aus, in dieser Legislaturperiode das Pensionsalter anzuheben, dann sprang sogar FPÖ-Umfragekaiser Kickl auf den Zug auf, um bei älteren Wählern punkten zu können. Das etwas, das man heute beschließt und z. B. erst ab 2036 in Schritten wirkt, niemanden über 55 trifft, interessiert in dieser Diskussion niemanden.
Die Parallelen zum SPÖ-Chaos sind unübersehbar: Man hat ein Problem, das jeder erkennt. Man kann vielleicht Personen tauschen, aber echte Reformen versteht man schon im Ansatz zu verhindern. Starke Persönlichkeiten werden vom „Apparat” abgelehnt oder werfen aus Verzweiflung früher oder später selber das Handtuch. Dafür ist man groß auf Nebenschauplätzen: Man überbietet sich in Österreich darin, bei der ohnedies schwierigen Budgetlage Millionen hinauszuwerfen, um nach dem Gießkannenprinzip Geld unters Volk zu schmeißen. So geschehen bei der Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, die jetzt von den Konsumenten im Versandhandel finanziert wird, oder bei der Spritpreis-Minibremse, bei der sich Porsche-Fahrer vier bis fünf Euro beim Tanken sparen. Man will die Teuerung bekämpfen, hat aber keinen nachhaltigen Plan. Hier hat der gescheiterte Leider-Nicht-SPÖ-Chef Zeiler recht – man muss die Wirtschaft zum Laufen bringen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. So wie jetzt geht das jedenfalls nicht.
