Es gibt Dinge im kleinen Österreich, die für jeden normal denkenden Menschen nicht zu fassen sind. Die Gesundheitspolitik ist voll davon: Da wird im Osten des Landes seit mehreren Tage wieder einmal in allen Medien ernsthaft darüber diskutiert, ob ein Patient sich wohl aussuchen darf, in welchem Bundesland er ins Spital gehen. Viele Niederösterreicher und Burgenländer wollen sich lieber in Wien operieren lassen, weil sie meinen, dass die großen Kliniken eine höhere Kompetenz und mehr Kapazitäten haben. Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden. Es soll auch Wiener geben, die in St. Pölten oder Eisenstadt den Arzt ihres Vertrauens haben und daher das dortige Haus besuchen.
Jetzt kommt allerdings der berüchtigte heimische Föderalismus ins Spiel. Die seltsame Denkweise dabei: Warum muss das Bundesland Wien Bürger aus den benachbarten Bundesländern versorgen? Das geht schon, aber man braucht – erraten – dafür mehr Geld aus den verschiedenen öffentlichen Töpfen. Da geht es nicht um Peanuts. Über 600 Millionen Euro Defizit durch „Gastpatienten” sollen Wiens Spitäler haben. Der burgenländische Landeshauptmann droht nun sogar mit rechtlichen Schritten, weil seine Landsleute aus Wiener Spitälern „weggeschickt” werden. Diese unglaublich dumme Diskussion ist nur möglich, weil wir in Österreich über Jahrzehnte ein zersplittetes, bürokratisches und verpolitisiertes Gesundheitssystem herangezüchtet haben, dass hohe Kosten mit geringer Effizienz vereint.
Für alle, die die Details nicht kennen: Unsere Spitäler werden im wesentlichen aus zwei Säulen finanziert. Die Sozialversicherungen zahlen aus den Krankenversicherungsbeiträgen etwa die Hälfte der Kosten. Sie dürfen trotzdem null mitreden, was die Struktur oder Effizienz der Spitäler betrifft. Die andere Hälfte tragen die neun Bundesländer, die dafür wiederum Mittel vom Bund über den Finanzausgleich bekommen. Neun Länder, neun Töpfe, neun Verwaltungen, da kann man herrlich übers Geld streiten. Dass so ein System bei steigenden Kosten und geringer Transparenz das absolut teuerste ist, liegt auf der Hand.
Österreich ist kleiner als das deutsche Bundesland Bayern, und hier wird neun Mal entschieden, welche Krankenhäuser welche Abteilungen an welchen Standorten welche Ausstattung haben. Schon die Prüfer des Rechnungshofes schrieben sich die Finger wund, warum innerhalb von 20 Kilometern zwei Spitäler gebaut werden, nur weil eine Landesgrenze dazwischen ist (Oberwart und Hartberg ist ein bekanntes Beispiel). Diese seit Jahrzehnten bekannten Probleme versuchte man immer damit zu lösen, indem irgendwelche „Kommissionen” erfunden wurden. So gibt es eine „Bundeszielsteuerungskommission” (das Wort sagt alles…) und natürlich in den Ländern eigene Steuerungskommissionen, gefüllt natürlich mit Experten und Funktionären.
Dabei wäre eine vernünftige Lösung relativ einfach: Man müsst den Ländern einfach die Spitäler wegnehmen und dem Bund übertragen, der dann Größe und Bedarf zentral steuern kann. So bleibt aber die von Experten seit Jahrzehnten (!) geforderte „Finanzierung aus einer Hand” im Gesundheitswesen ein Running Gag, egal welche Parteien gerade regieren. Internationale Studien besagen, dass die Österreicher besonders häufig ins Spital gehen. Dort sind simple Behandlungen viel teurer als in einer Ordination. Doch die bisherigen Versuche, die Patientenströme umzulenken, haben noch nicht wirklich funktioniert. Man kann schon irgendwie erahnen, warum wir bei internationalen Vergleichen der Gesundheitsausgaben an erster Stelle stehen…
