Schon Mitte Februar habe ich einen Blog zum „Fall Wöginger” veröffentlicht, der vor dem nachhaltigen Schaden für die Kanzlerpartei warnte. Anstatt auf „Augen zu und durch” zu setzen und damit in Kauf zu nehmen, dass die Angelegenheit seit fast drei Monaten (!) in allen Medien auf und ab gespielt wird, hätte man das Thema schon damals aus den Schlagzeilen bekommen können. Ein sauberer Rücktritt bis zur Klärung der juristischen Lage, ein neues Gesicht für den ÖVP-Klub im Parlament, ein bisschen „mea culpa” in Interviews, damit hätte man das Problem entschärfen können.
Das Kommunikationsdesaster in der ÖVP
Stattdessen hat man sich für den maximalen Gesichtsverlust entschieden, ein beispielloses Kommunikationsdesaster: Der „Gust”, wie man ihn nennt, schwurbelte trotz laufenden Prozesses weiter im Parlament herum, als ob nichts gewesen wäre. Dazwischen hetzte er zu den Gerichtsterminen, beteuerte seine Unschuld und gab sich überzeugt, dass er frei gesprochen wird. Die indifferente Haltung der ÖVP-Spitze erinnerte an eine österreichische Tradition, die seit Jahrzehnten dazu geführt hat, dass es in der heimischen Politik keine Rücktritts-Kultur gibt. Das Motto lautete immer „man werde sich keinen herausschießen lassen” und man rückte zusammen, wenn Skandale medial aufgedeckt wurden und hochrangige Politiker betrafen.
Diese (Un-)Sitte betraf übrigens alle etablierten Parteien, von Rot bis Schwarz und Blau. Aussitzen und warten, bis die Kritik verebbt, war eine gängige Methode. Die Quittung dafür folgte oft bei den nächsten Urnengängen. Dem Image der Politiker und der Parteien hat diese Nibelungentreue immer geschadet. Korruption und Postenschacher zählen in aktuellen Umfragen zu jenen Punkten, die Herr und Frau Österreicher am meisten aufregen und die sie ablehnen. Das Gefühl, dass sich „die da oben” alles richten können, sorgt dafür, dass die Zahl der Nichtwähler steigt oder dass manche aus Verzweiflung ihr Kreuz bei einer Protestpartei machen, die zwar laut schreit, aber keine Lösungen für das Land anbieten kann.
Warum Parteibuchwirtschaft in Österreich Tradition hat
Beim Thema Postenschacher muss man allerdings schon differenzieren, selbst wenn es nicht leicht ist, die richtige Trennlinie zu finden: Nicht jede Besetzung im öffentlichen Bereich ist gleich als Freunderlwirtschaft oder Postenschacher zu diffamieren. Man kann nicht jeden Bewerber für ein öffentliches Amt diskreditieren oder gar ausschließen, nur weil er sich – sei es jetzt mit oder ohne Parteibuch – zu einer politischen Richtung bekennt. Es gibt viele Jobs in staatsnahen Betrieben, die mit tüchtigen Leuten besetzt sind, die eine Vergangenheit in der Politik haben. Problematisch wird es allerdings dann, wenn bis zum kleinsten Abteilungsleiter hin alles nach einem parteipolitischen Schema abläuft. Das hat leider in Österreich Tradition.
Als Helmut Zilk 1983 Unterrichtsminister wurde, sagte er in einem Interview, dass er die Parteibuchwirtschaft in den Schulen „zum Kotzen” finden würde. Es war damals durchaus üblich, dass man in einem Bundesland, z.B. der Steiermark, ohne schwarzes Parteibuch nicht in einer Schule angestellt wurde. In Kärnten war es umgekehrt, da brauchte man das rote Bücherl für einen Job. In der Oesterreichischen Nationalbank war es lange üblich, dass es zu jedem „schwarzen” Abteilungsleiter einen „roten” Stellvertreter gab und umgekehrt. Solche Beispiele kennt wahrscheinlich jeder, der in Österreich lebt.
Daher regt der Fall, dass die Politprominenz aus Wien interveniert, um im relativ unbedeutenden Finanzamt Braunau eine Personalentscheidung zu beeinflussen, vor allem die kleinen Leute auf. Das mangelnde Unrechtsbewusstsein von „Gust” Wöginger und seinen Parteifreunden tat ein weiteres dazu, dass jetzt wohl große Genugtuung im einfachen Volk herrscht, dass ein Gericht endlich einmal einen der „Großkopferten” verurteilt hat. Vielleicht trägt es dazu bei, dass die Zeiten, in denen kompetente Kandidaten nicht zum Zug kommen, weil es ihnen an „Vitamin P” (wie Politik) mangelt, bald vorbei sind.
Eine Illusion wäre es allerdings zu glauben, dass nicht immer wieder probiert wird, „seine” Leute unterzubringen. Dabei lernen auch politische Newcomer schnell. Als schon feststand, dass die Grünen nach der Koalition mit Türkis nicht mehr in der Regierung sein werden, hat die heutige Grünen-Chefin noch schnell einige Vertraute aus ihrem Ministerium in staatsnahen Betrieben „untergebracht”. Es zählt in vielen anderen Ländern ebenfalls zum Usus, dass bei einem Wechsel der Regierung quasi „automatisch” leitende Jobs in der Administration entsprechend neu besetzt werden. Streng genommen ist das auch Postenschacher oder Freunderlwirtschaft. Es fällt nicht leicht zu bewerten, wo hier eine Grenze zu ziehen ist. Daher hat Wöginger bis zum Schluss gehofft, dass er „durchkommt”. Wer weiß, vielleicht gibt ihm ein Berufungsgericht sogar eines Tages recht.
