Der Fiskalrat (FISK) erwartet in seiner aktuellen Prognose einen budgetären Gesamteffekt der Corona-Pandemie von etwa 37 Milliarden Euro im Jahr 2020 infolge des „Corona-Hilfspakets“ und des massiven Wirtschaftseinbruchs. Aus dem erheblichen Ausgabenanstieg und einem Einnahmenrückgang resultiert ein Budgetdefizit von 9,4 Prozent des BIP und ein sprunghafter Anstieg der Staatsverschuldung um 12 Prozentpunkte auf 82,4 Prozent des BIP im Jahr 2020. Durch das Auslaufen temporär wirksamer Corona-Maßnahmen und der erwarteten wirtschaftlichen Erholung rechnet der Fiskalrat im Jahr 2021 mit einer deutlichen Verringerung des Budgetdefizits auf 3,0 Prozent des BIP. Aufgrund der gegenwärtig vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ziehen diese fiskalischen Entwicklungen keine Verfahrensschritte oder Sanktionen im Rahmen der europäischen Fiskalregeln nach sich.
Corona-bedingte Verschlechterung des Finanzierungssaldos
Laut aktueller Prognose des FISK verschlechtert sich der Finanzierungssaldo im Jahr 2020 Corona-bedingt auf –9,4 Prozent des BIP (2019: +0,7 Prozent des BIP), vor allem durch den beträchtlichen Anstieg der Subventionen und monetären Sozialleistungen sowie aufgrund des starken Rückgangs der Einkommen- und Vermögenssteuern. Im Jahr 2021 rechnet der FISK mit einem Finanzierungssaldo in Höhe von –3,0 Prozent des BIP. Die deutliche Verbesserung ist vorrangig auf das Auslaufen temporärer Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Die Schuldenquote Österreichs steigt laut FISK-Prognose 2020 vorwiegend bedingt durch das hohe Primärdefizit (8 Prozent des BIP), aber auch durch den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts auf 82,4 Prozent des BIP (2019: 70,4 Prozent des BIP). Primär infolge des wieder zunehmenden Wirtschaftswachstums geht die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2021– trotz eines Primärdefizits von 1,8 Prozent – auf 81,8 Prozent zurück.
Das „Corona-Hilfspaket“ der Bundesregierung umfasst neben der Soforthilfe, dem Corona-Hilfsfonds und der Corona-Kurzarbeit auch Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen. Zusammen mit den ebenfalls enthaltenen Garantien und Haftungen ergibt sich ein vorgesehenes Gesamtvolumen von 38 Milliarden Euro. Einige dieser Maßnahmen führen aber nur zum Teil oder gar nicht zu einer Veränderung des Finanzierungssaldos. Für das Jahr 2020 erwartet der FISK eine diskretionäre und großteils ausgabenseitige Erhöhung des Defizits um 26,8 Milliarden Euro durch die Covid-19-Maßnahmen. Der prognostizierte Defiziteffekt des wirtschaftlichen Einbruchs, der vorrangig einnahmenseitig wirkt, beträgt nach Einschätzung des FISK 10,4 Milliarden Euro. Die besonderen und präzedenzlosen gegenwärtigen Rahmenbedingungen bewirken eine hohe Prognoseunsicherheit bezüglich der zu erwartenden fiskalischen Effekte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Corona-Maßnahmen als auch auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
Fiskalrat formuliert Empfehlungen
Vor diesem herausfordernden Hintergrund formuliert der Fiskalrat folgende Empfehlungen: Eine Erhöhung der Schuldenquote im Jahr 2020 zulassen, nachhaltige Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen absichern. Sowie den Fokus der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf Stärkung des Arbeitsmarkts infolge der besonderen budgetären und gesellschaftspolitischen Bedeutung richten. Und: Grüne Investitionen zur Konjunkturbelebung und Senkung der CO2-Emissionen nutzen.
Die Ausführungen basieren auf dem „Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2019 bis 2021“ des Fiskalrates, der gemeinsam mit einer ausführlicheren Darstellung der Empfehlungen auf der Website des FISK unter www.fiskalrat.at verfügbar ist.
