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Auf Brüssel hören

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Wenn die EU–Kommission etwa in Sachen Klimaziele Österreich Ratschläge erteilt, dann rauscht es im heimischen Blätterwald. Betreffen die „Empfehlungen“ etwa budgetäre Kostentreiber wie Gesundheitssystem und Pensionsfinanzierung, dann bleibt es vergleichsweise still im Lande.

Es ist ein Ceterum Censeo der Experten in Brüssel: Zur mittelfristigen Stabilisierung der Staatsfinanzen müssen man an den Stellschrauben Pensionen, Pflege und Gesundheitsversorgung drehen. Die länderspezifischen Empfehlungen – diesmal an die Adresse Österreichs – sind nicht neu. Anpassung der Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung, ein Finanzierungskonzept für die Langzeitpflege und Strukturreformen im Gesundheitswesen werden wieder einmal angemahnt. Stets an Hand von Ausgabenprognosen in Prozent des BIP.

So ist etwa die Lücke zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter ein Dauerbrenner der einschlägigen Analyse aus Brüssel. Die jüngst in die Wüste geschickte Regierung hat sich nicht getraut. Und die größte Oppositionspartei betont seit Jahrzehnten, dass das alles ohnehin in Ordnung ist und Ungleichgewichte im Umlageverfahren alternativlos via Bundeszuschuss zu finanzieren seien. Da ist also jetzt dringend kreative Innovation etwa seitens der Sozialpartner gefragt. Das wäre doch eine Gelegenheit für deren Renaissance auf der budget‐ und sozialpolitischen Bühne.

Ein tragfähiges Konzept muss ja nicht gleich wieder als „Gegenregierung“ apostrophiert werden. Derzeit haben wir professionelle Verwalter an der politischen Spitze. Also könnten die Sozialpartner sich bis zur Wahl beziehungsweise anschließender Regierungsbildung als Innovatoren profilieren! Auch in Unternehmen kann man ja die F&E–Abteilung nicht für ein gutes halbes Jahr stilllegen.

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