Bei den vielen Baustellen in der Republik Österreich sticht eine ganz besonders hervor. Über das Thema Pensionen und Altersvorsorge herrscht sogar so etwas wie ein breiter gesellschaftspolitischer Konsens. Denn das aktuelle System belastet den Staatshaushalt mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Das Prinzip, das immer mehr Ältere, die noch dazu immer länger leben, von einer annähernd stagnierenden Zahl an Erwerbstätigen erhalten werden, hat keine Zukunft. Der oft zitierte Satz „ich hab ja mein ganzes (Erwerbs-)Leben für meine Pension eingezahlt” ist eigentlich ein Unfug. Denn im Umlageverfahren werden mit den Beiträgen der heute Aktiven nicht deren eigene Pensionen finanziert, sondern die Kosten derjenigen, die bereits im Ruhestand sind.
Das wäre als Binsenweisheit zu werten, wenn da nicht eine politische Komponente wäre: Immer wenn Vorschläge kommen, z. B. das Pensionsantrittsalter anzuheben, sind die ersten die laut aufschreien diejenigen, die das gar nicht treffen würde. Kräftige Unterstützung beim Verhindern jeglicher vernünftiger Reformansätze kommt sofort aus der Babler-SPÖ, dem ÖGB und der Arbeiterkammer. Das Mantra dieser Gruppe lautet, dass man gegen alles ist, was irgendwie mit Kapitalmarkt zu tun hat.
Aufbau einer zweiten (kapitalgedeckten) Säule für die Altersvorsorge, um die erste (staatliche) Säule zu entlasten? Um Gottes Willen, mit Pensionsgeldern darf nicht spekuliert werden, heißt es gleich. Dass die meisten anderen Länder das schon lange machen und damit erfolgreich sind, spielt keine Rolle. Steuerliche Anreize für diejenigen, die freiwillig in eine (private) Zusatzpension einzahlen? Nein, denn jeder, der Aktien kauft, ist ein Spekulant!
Man sperrt sich natürlich auch gegen eine generelle Anhebung des Antrittsalters. Das würde prinzipiell Sinn machen, obwohl es jede Menge Diskussionsbedarf gibt. Denn wir haben zu wenig Jobs für Ältere und Konzerne nutzen noch immer die Frühpension, um teures Personal loszuwerden. Auch die Tatsache, dass es ein Unterschied ist, ob jemand 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat oder nur „Schreibtischtäter” war, müsste diskutiert werden.
Aber einfach nur dagegen sein, weil es nicht in die eigene Ideologie passt? Das führt unverweigerlich in die politische Sackgasse. Von einer Interessensvertretung wie AK oder ÖGB könnte man zumindest erwarten, dass sie sich konstruktiv mit den Problem der Altersvorsorge auseinander setzt. Die einzigen Ideen, die die Ideologen in diesen Gruppierungen haben, sind das ständige Fordern von mehr „Reichensteuern”. Selbst wenn man das gesellschaftspolitisch sympathisch findet, darf man nicht außer acht lassen, dass es niemals eine Summe bringen würde, mit denen man etwa die Probleme beim Pensionssystem lösen könnte. In dieses Bild passt, dass man den jüngsten Vorschlag der ÖVP für ein „Zukunftsdepot” für die nächsten Generationen ebenfalls gleich sabotiert hat. Bis heute seltsam mutet an, dass man den Koalitionspartner vor zwei Jahren dazu gebracht hat, in das Regierungsprogramm hineinzuschreiben, dass das gesetzliche Antrittsalter bis 2028 nicht angetastet wird…
Damit wollte man wahrscheinlich bei der größten Wählergruppe, den Pensionisten, punkten. Doch die letzten Wahlergebnisse und aktuelle Umfragen sind für die SPÖ teilweise desaströs. Da wäre es Zeit für ein Umdenken, etwa in der Frage der Altersvorsorge. Das andere große Thema von Babler, ÖGB & Co., der „Kampf gegen die Teuerung” ist ebenfalls grandios gefloppt. Denn die paar Cent Mehrwertsteuersenkung auf einige Lebensmittel, die nach neuesten Berechnungen bestenfalls 53 Euro Ersparnis (im Jahr!) bringen, gießkannen-getreu auch für Gutverdiener, werden keine einzige neue Wählerstimme bringen. Hingegen werden die steigenden Energiepreise zu Preiserhöhungen auf breiter Front führen.
Mit dem Problem, dass ihre Wähler immer weniger werden, hat die Sozialdemokratie nicht nur in Österreich zu kämpfen, in Deutschland beobachtet man einen ähnlichen Abwärtstrend. Man braucht offenbar neue Köpfe und neue Ideen, um das Ruder herumzureißen. Die alten Sprüche, wonach die Pensionen sowieso gesichert sind und der Staat schon alles garantieren wird, stammen mittlerweile nicht nur zeitlich aus einem vergangenen Jahrhundert.
