Eigentlich kann da nur mehr eine „Mutspritze“ helfen. Die müsste man allen Politikern injizieren, die sich offensichtlich nicht trauen, eine große Gesundheitsreform anzugehen. Vom Finanzminister bis hin zu den Landeshauptleuten geht es in Wahrheit nur darum, eigene Partei-Positionen zu erhalten und mit kleinen kosmetischen Eingriffen zu kaschieren, dass man am großen Bild eigentlich nichts ändern will.
50,4 Milliarden Euro kostete unser Gesundheitssystem 2025, die Steigerungsraten waren in den letzten Jahrzehnten enorm: Seit 1990 betrug der reale Zuwachs (also ohne Inflation gerechnet) laut einer Untersuchung des Fiskalrats 112%. Die übrigen realen Staatsausgaben legten nur um 34% zu. Das Argument, dass eine alternde Bevölkerung, die höhere Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt automatisch zu Mehrkosten führen, stimmt zwar. Umso wichtiger wäre es, ein System zu bekämpfen, das davon lebt, dass sich Länder, Bund und Sozialversicherungen gegenseitig die Kosten zuschieben nach dem Motto „Ätsch, es zahlt jemand anderer”. Am Ende zahlt alles der Steuerzahler.
Das bestehende Nebeneinander unterschiedlicher Finanzierungs- und Zuständigkeitssysteme produziere Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Parallelstrukturen und führt zu Fehlanreizen, so heißt es im Jargon der Experten über die unselige und sündteure Kompetenzzersplitterung. Das Wichtigste wäre – und es wird seit Jahren gefordert – eine Finanzierung und Planung aus einer Hand. Es muss eine Institution geben, die bestimmt, wohin die Milliarden fließen. Das brächte auch enorme Einsparungen, ohne dass die medizinische Qualität sinkt. Jetzt nicken alle beifällig. Die politische Realität ist eine andere.
Finanzminister Marterbauer sagte etwas überraschend vor kurzem in einem Interview, man brauche das nicht. Er entpuppt sich damit als ein getreuer Vertreter der Linie von SPÖ und Gewerkschaft, die in Wahrheit nur eine Sorge hat: Man will den Einfluss bei den Sozialversicherungen nicht verlieren, wo die Arbeitnehmervertreter eine starke Position in der Selbstverwaltung haben.
Ähnlich originell klang der Tiroler Landeshauptmann Mattle (ÖVP). Er sei sehr wohl für eine „Finanzierung aus einer Hand” (aha…), aber das sollte jedes Bundesland für sich machen. Also in Wahrheit neun Hände statt eine, die Schnapsidee des Jahres. Hauptsache, die Macht bleibt bei den Ländern. Andere Vorschläge wollen einige Regionen zusammenlegen (natürlich unter der Obhut der Landesfürsten). Es kommt immer das Argument, dass man „draußen” näher am Patienten sei. Eine gemeinsame Linie haben die Linie bis dato aber auch nicht gefunden.
Gleiche Leistungen und gleiche Honorare für alle medizinische Leistungen in Österreich, unabhängig von den Landesgrenzen – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Davon ist keine Rede. Schon oft wurden Reformen versucht. Herausgekommen ist meistens eine Unzahl von neuen „Kommissionen”, im Bund und in den Ländern. Die Politiker und Funktionäre waren fürs erste zufrieden, auch die Ärztekammer wurde irgendwie ruhig gestellt. Wenn dann die nächste Abrechnung kam, musste schnell reagiert werden. Dann wurden Stellen abgebaut und Leistungen gekürzt. Am System hat sich nichts geändert. Es ist ein Perpetuum Mobile der Unfähigkeit der handelnden Personen. Es ist zu befürchten, dass auch dieser Reformversuch im Herbst so endet.
