Es war eine hochrangige Expertenkommission, die diese Änderungen vorgeschlagen hat:
- Schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und Anpassung an die steigende Lebenserwartung
- Aus für den vorzeitigen Ruhestand mit 63
- Ein Teil der (gesetzlichen) Beiträge soll verpflichtend am Aktienmarkt angelegt werden, um eine zweite Säule für alle aufzubauen und das Rentenniveau zu stabilisieren,
Wir reden diesmal nicht von Österreich – diese Vorschläge wurden vor einigen Wochen in Deutschland gemacht! Dort hat man – obwohl die Höhe der gesetzlichen Pensionen („Nettoersatzrate”) um einiges niedriger ist als bei uns – genau die gleichen Probleme wie hierzulande. Der Rentenzuschuss bei unseren Nachbarn beträgt fast 130 Milliarden Euro pro Jahr und droht für das Budget eine zu große Belastung zu werden. Künftige Kürzungen bei der gesetzlichen Altersvorsorge standen im Raum.
Deutsche Politiker nahmen Vorschläge der Experten ernst
Auf die sehr weit gehenden Reformvorschläge der Experten folgten Reaktionen aus der Politik und natürlich vor allem von den Regierungsparteien CDU/CSU/SPD. Nun folgt das Erstaunliche: Man war sich sehr rasch einig, dass der Großteil dieser Ideen rasch umgesetzt werde, sagte Bundeskanzler Merz. Kein Protestgeheule der Gewerkschaften oder der Pensionisten-Verbände, auch aus der Opposition kam nicht der große Aufschrei. Es scheint einen breiten gesellschaftspolitischen Konsens darüber zu geben, dass das Rentensystem reformiert werden muss, um es nachhaltig abzusichern.
Von soviel Vernunft sind wir in Österreich weit entfernt. Obwohl alle ernstzunehmenden Experten aus dem Inland und Analysen internationaler Einrichtungen (OECD, Weltbank, EU-Kommission) ähnliche Schritte zur Sicherung der Altersvorsorge empfehlen, stellen sich die heimischen Regierungspolitiker dumm und taub. Schon zu Beginn der Legislaturperiode vollbrachten sie die strategische Glanzleistung sich festzulegen, dass es in den nächsten fünf Jahren eben keine Pensionsreform in Österreich geben werde. Spielt ja keine Rolle, dass die jährlichen Zuschüsse aus dem Budget bis 2029 auf 38 Milliarden Euro anwachsen werden. Damit sind sie in etwa genau so hoch wie die gesamten Einnahmen aus der Lohnsteuer!
In Österreich folgt beim Thema Pensionen sofort der reflexartige Shitstorm
Da es bei Änderungen im Pensionssystem bekanntlich lange Übergangsfristen braucht, müsste man z.B. mit einer Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters schon aus Gründen des Vertrauensschutzes früh beginnen. Sobald es jemand wagt, das Thema daher bei uns wieder aufs Tapet zu bringen, folgt der reflexartige Shitstorm: Dabei überbieten sich die Babler-SPÖ, Gewerkschaften und AK darin, ihren Sermon von den sicheren Pensionen und von der Alleinseligmachung des staatlichen Umlagesystems (Immer weniger Junge finanzieren die Pension der immer mehr werdenden Alten) anzubringen. Die ÖVP sitzt ratlos daneben, die Neos sind anderer Meinung, werden aber nicht gehört.
Ganz schlimm wird es, wenn jemand wagt, eine verpflichtende kapitalgedeckte zweite Säule zu fordern, um das staatliche System zu entlasten. Was etwa in der Schweiz, in Schweden, Dänemark und bald auch in Deutschland funktioniert, ist hierzulande eine kapitalistische Schreckversion. Damit ist vor 25 Jahren der damalige Kanzler Schüssel gescheitert, seither gab es nur zaghafte Versuche. Jetzt fordern es viele prominente „Wirtschaftsweise” erneut. Die Ablehnung ist noch immer groß. „Mit den Pensionen darf nicht spekuliert werden”, so das Killer-Argument der Gegner. Lieber erhöhen wir die Steuern noch mehr, um uns die Pensionszuschüsse leisten zu können. Dadurch sinkt der Spielraum der öffentlichen Haushalte. Kein Wunder, dass Österreich in der internationalen Einschätzung zur Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft (IMD-Ranking) immer mehr abrutscht, zuletzt auf Platz 29. Im Jahr 2020 lagen wir noch auf dem 16. Rang.
