Es ist etwas faul im Staate Österreich. Das haben sogar die zuständigen Politiker erkannt und daher ein „Sparbudget” für zwei Jahre verabschiedet. Dass „Sparen” zu mehr als zwei Dritteln aus neuen Einnahmen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen besteht, lässt sich nicht leugnen. Bemerkenswert wäre auch noch, wie der Finanzminister – und mit ihm wohl viele Regierungsmitglieder – die Ursachen für die finanzielle Misere beurteilen. Dass der Iran-Krieg die Energiepreise und in Folge die Inflation wieder in die Höhe trieb stimmt natürlich, doch die alten und neuen Probleme im Bund und in den neun Bundesländern gab es schon vorher. Nur funktioniert die noch im Winter praktizierte bewährte Methode des Schönredens nach dem Motto „Wir sehen bereits einen zarten Aufschwung, dann springt die Wirtschaft an” nicht mehr.
Aber einen Schuldigen von außen zu finden – in dem Fall Mister Trump – ist eine beliebte Methode, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Noch immer zum Standardrepertoire der heimischen Politiker zählt auch der Hinweis auf die Pandemie. Die hat natürlich viel Geld gekostet. Doch wenn man Löhne und Pensionen jährlich um rund zehn Prozent erhöht, kostet das auch in den Folgejahren, weil eben bei jeder Lohnrunde von der höheren Basis ausgegangen wird. Das ursprüngliche Ziel, mit dieser Geldschwemme „die Kaufkraft zu erhalten”, wurde verfehlt. Stattdessen hat sich die Sparquote dramatisch erhöht.
Ein ständig wiederkehrendes Argument in der Ära Kurz/Nehammer war übrigens, dass sich Steuersenkungen und andere Goodies quasi von selbst finanzieren, weil sie den Konsum erhöhen und dadurch das Steueraufkommen so stark steigt, dass der Staat unterm Strich keine Kosten hat. Man könnte sich den Bauch halten vor lauter Lachen über diese Woodoo-Ökonomie, die manche offenbar wirklich geglaubt haben. Leider trauten sich damals auch die Wirtschaftsforscher und andere Experten nicht, vor diesem Unsinn deutlich zu warnen.
Natürlich ist dann noch der Ukraine-Krieg. Der trifft ganz Europa und hat vor allem dafür gesorgt, dass die Gasversorgung neu aufgestellt werden musste. Dass Österreich davon härter getroffen wurde als andere lässt sich nicht leugnen. Doch umgekehrt wiederum profitiert unser Land als starker Wirtschaftspartner der übrigen Länder Osteuropas davon, dass diese Staaten seit Jahren ein wesentlich stärkeres Wachstum haben als die Westeuropäer. Das einzige, was noch fehlt in der Aufzählung jener „von außen”, die schuld sind an unserer Finanz-Misere, ist die EU. Brüssel musste schon oft dafür herhalten, wenn man von den eigenen Problemen ablenken wollte. Gerne schimpft man zwar (manchmal durchaus zu Recht) über die Bürokratie, die von dort verursacht wird. Auf Österreichs eigenen Beitrag dazu, etwa durch ständiges „Gold-Plating” (Übererfüllen von Vorschriften, wie aktuell bei der Diskussion über die Offenlegung von Gehältern), wird oft vergessen. Davon abgesehen haben die meisten EU-Skeptiker aber verstanden, dass Europa ohne die Union gegen USA, China und andere wirtschaftlich und politisch auf verlorenen Posten stünde. Nein, ich bin nicht der Meinung, dass sie das sowieso tut!
Wenn nicht die anderen an allem schuld sind, bleibt der Blick ins eigene Nest. Dass unter ÖVP-Finanzministern mit freundlicher grüner Unterstützung die Schulden explodiert sind, zählt zu den Fakten. Doch die Probleme dieses Landes sind seit Jahrzehnten evident, in denen es mehrheitlich SPÖ-Bundeskanzler gab. Auch die FPÖ durfte schon mehrfach mitregieren und zeigen, was sie alles nicht kann. Geblieben ist, dass ein Hochsteuerland sind, das ständig neue Einnahmen erfindet und trotzdem mit dem Geld nicht auskommt.
Es folgt jetzt das, was honorige Experten als das „ceterum censeo” der heimischen Politik bezeichnen. Aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Vieles davon habe in meinen Jahrzehnten als „Krone”-Wirtschaftspolitiker immer und immer wieder geschrieben und gefordert: Ein nachhaltiges Pensionssystem, die Finanzierung aus einer Hand in der Gesundheit, die Eindämmung des teuren Föderalismus mit seinen Doppel- und Mehrfachgleisigkeit. Bis jetzt ist die aktuelle Koalition wirkliche Antworten darauf schuldig geblieben, und viel Zeit hat sie nicht mehr. Denn je näher die nächsten Wahltermine rücken, desto schwieriger wird es.
