Was bisher geschah, haut niemanden vom Hocker. Beim „Doppelbudget” 2027/28 wird vor allem Geld umgeschichtet. Gebühren und Steuern werden erhöht, Investitionen verschoben. Die Bezeichnung „Sparen” ist da nicht wirklich angebracht. Ein paar Kostproben: Wer online einkauft, finanziert durch die neue Paketabgabe die mikroskopische Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel. Die niedrigeren Lohnnebenkosten zahlen sich die Unternehmer durch eine höhere Körperschaftssteuer und höhere Arbeitslosenbeiträge für Ältere selber. Im Infrastruktur-Ministerium werden Bahn-Projekte zeitlich nach hinten verschoben und das als Ausgabenkürzung verkauft usw..
Die Ankündigung, bei den Universitäten den Rotstift anzusetzen, hat zurecht für einen Proteststurm gesorgt. Wo konkret beim Arbeitsmarktbudget gekürzt wird, ist noch offen. Es trifft auf jeden Fall die Ärmeren, denen man mit der seltsamen Mehrwertsteuer-Nummer als Ausgleich (?) mit ein paar Euro im Monat helfen will. Dass auf Alkohol, Glücksspiel oder Immobilienerträge die Steuern erhöht werden, kann man noch als sinnvoll akzeptieren. Dass Banken und Energiekonzern stärker zur Kasse gebeten werden, um eine „Spritpreisbremse” zu finanzieren, schon weniger. Nicht nur heimische Experten, auch der IWF (Internationaler Währungsfonds) kritisiert, dass das wenig ambitionierte Programm der Dreier-Koalition nicht ausreicht, um den Staatshaushalt zu sanieren und die (Neu-)Verschuldung in Grenzen zu halten. Wenn man langfristig die Schuldenquote sogar senken will, wären laut IWF Maßnahmen nicht in Höhe von fünf, sondern von 15 Milliarden Euro notwendig.
Warum schon wieder bei den großen Brocken zu wenig passiert, obwohl Österreich zu den EU-Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum und zu den Spitzenreitern bei der Inflation zählt?
Weil die Verantwortlichen politisch zu feige und zu hilflos sind, um jene Strukturreformen anzugehen, die seit Jahren gefordert werden.
- Da steht an erster Stelle das Pensionssystem. Lieber noch mehr hineinbuttern als sanieren heißt die Devise. Das gesetzliche Antrittsalter gehört stufenweise angehoben bzw. an die (steigende)Lebenserwartung gekoppelt. Frühpensions-Schlupflöcher könnte man endgültig schließen, anstatt wie bei der geplanten Abschaffung der sündteuren Altersteilzeit gleich ein Nachfolgemodell zu erfinden. Besser wäre, endlich wie in Skandinavien oder der Schweiz eine funktionierende „zweite Säule” mit einer verpflichtenden Betriebspension aufzubauen, die mittelfristig das staatliche System entlastet.
- Eine wirksame Reform des Gesundheitssystems wird es nur geben, wenn die „Finanzierung aus einer Hand” umgesetzt wird. Den Vorschlag gab es, in der Reformgruppe wurde nach den zu erwartenden Länderprotesten gleich der Schwanz eingezogen. Was bis Jahresende wirklich herauskommen wird, kann man erahnen: Es werden wieder Kommissionen und Steuerungsgruppen eingesetzt, die alle mit wichtigen Funktionären und Politikern besetzt werden, sodass garantiert nichts weitergehen wird.
- Das Grundübel des Föderalismus (Doppel- und Dreifachgleisigkeiten bei Förderungen, der Faktor neun bei vielen Einrichtungen) haben einige verstanden. Mit dem ewig gleichen Scheinargument, dass „die da draußen” (also Länder und Gemeinden) „näher bei den Menschen” sind, würgt man jeden sinnvollen Reformversuch ab.
Bei diesen großen Brocken, wo auf lange Sicht viel Geld zu holen wäre, geht nichts weiter. Bezeichnend für das, was derzeit zum Thema Budget auf dem Tisch liegt ist die Tatsache, dass keiner der einschlägigen Experten daran glaubt, dass wir auf diese Art und Weise die Neuverschuldung bis 2028 auf unter 3% des BIP drücken werden. Statt dessen beschließt man viele Einzelmaßnahmen, die zum Teil sinnvoll sein mögen, aber einen großen Nachteil haben: Sie verärgern die Menschen, weil diese erkennen, dass sie zur Kasse gebeten werden als Ersatzhandlung dafür, dass die Politik an den großen Aufgaben scheitert.
Zuviel Bürokratie, zu hohe Kosten, zu wenig Leadership. So fällt Österreich sogar hinter aufstrebende Länder Osteuropas zurück, die meisten Südeuropäer haben uns ohnedies schon in vielen Bereichen überholt. Die Wähler bekommen es mit, dass jede vernünftige Idee am Altar des politischen Kompromisses geopfert wird. Sie sind verärgert und stimmen in Umfragen verstärkt für die Chaos-Truppe des Herrn Kickl, deren politische Nicht-Qualität sich daran zeigt, dass sie Orban, Putin und Trump bejubelt. Das ist leider keine ernstzunehmende Alternative. Vielleicht wäre es Zeit für etwas Neues…
