Eines hat wirklich alle überrascht: Die neue Wirtschaftskammer-Chefin Martha Schultz hat ein Zeichen gesetzt und dem trägen Kammer-Riesen in der Wiedner Hauptstraße ein Spar- und Effizienz-Paket verpasst. Man staunt, dass die Unternehmer-Vertreter die massive Kritik an ihrer eigenen Organisation offenbar ernst genommen haben. Diesem ersten Schritt müssen und werden wohl weitere folgen. Denn auf die Länderkammern und die (unabhängigen) Fachverbände hat Schultz offiziell keinen Einfluss. Doch bis auf wenige Bundesländer, die sich (noch) taub stellen, haben die lokalen Präsidenten den Ernst der Lage erkannt und bereiten ähnliche Maßnahmen vor.
Dass ein Moloch mit 12.000 Funktionären (nicht alle sind ehrenamtlich…) in über 1000 Gremien und österreichweit 5500 Mitarbeitern ungeniert bei den (Zwangs-) Mitgliedern abkassiert war untragbar. Selbst Kammer-Insider geben die Mehrfachgleisigkeiten zu, weil in Wahrheit jede Landesorganisation das gleiche macht. Gegen Bürokratie wettern und selber im Elfenbeinturm sitzen geht einfach nicht mehr. Es wird also wirklich gespart – im Gegensatz zur Bundesregierung, die nur homöopathische Schritte setzt und dafür lieber Steuern und Gebühren erhöht.
WKO, Stadt Wien, Sozialversicherungen, ÖBB & ORF als Kandidaten
Die Symbolkraft der Kammer-Reform sollte man nicht unterschätzen. Sie zeigt nämlich, dass man in Österreich sehr wohl verkrustete Strukturen aufbrechen kann. Davon gibt es noch jede Menge in anderen Bereichen. Ein kurzer Überblick:
Die Stadt Wien beschäftigt 69.000 (!) Mitarbeiter. Sie ist de facto pleite, behaupten böse Zungen. Die Schulden steigen, obwohl jedes Jahr Gebühren und Steuern hinaufgeschnalzt werden. Hohe Sozialleistungen (da wird bereits gekürzt) und hohe Personalkosten sind Treiber der Ausgaben. Insider erzählen z. B. Geschichten, dass es im Rathaus sehr schwierig sein kann, jemanden zu erreichen. Entweder sind etliche Herrschaften krank (montags…), auf Schulung, auf Kur oder in einer Sitzung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter soll noch immer bei rund 58 Jahren liegen, weil viele krankheitsbedingt in Frühpension gehen. Da dort geschätzte 90% SPÖ-Wähler sind, greift die Wiener Stadtregierung nicht wirklich ein.
Ein weiterer Kandidat sind die Sozialversicherungen. Bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) hieß es am Anfang, es werde Synergien geben, vor allem im Personalbereich. In Wahrheit wurden nur die Taferln übermalt (ÖGK statt Gebietskrankenkasse), alles andere blieb gleich. Dafür sorgten die Gewerkschafter, die defacto in der Selbstverwaltung die Eigentümer sind und niemandem von den „eigenen Leuten” weh tun wollten. Der „Faktor Neun” spielt hier wie bei der WKO eine große Rolle, in jedem Bundesland gibt es die gleichen Abteilungen.
Fast alle staatsnahen Bereiche sind enorm aufgebläht
Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgte, konnte vor kurzem über Reformen bei den ÖBB lesen, mit 48.000 Beschäftigten ein großer Wirtschaftsfaktor im Land, der jährlich mit Milliarden subventioniert wird. Auch hier „entdeckt” man jetzt, dass die Struktur mit einer Holding, die auf die unabhängigen Töchter (selbständige Aktiengesellschaften) in Wahrheit keinen Einfluss hat. Personen- und Güterverkehr, Infrastruktur usw., überall ein mehrköpfiger Vorstand und ein eigener Aufsichtsrat. Effizienz sieht anders aus.
Über den ORF wird täglich diskutiert. Unbestritten ist, dass das Staatsunternehmen, das jährlich über 700 Millionen Euro an Gebühren von den Bürgern kassiert, ein Kostenproblem hat. Allerdings verwundert, dass man jetzt vor allem nur Sendungen aus dem Programm streichen will. Denn einer der größten Budgetposten sind die neun (!) Landesstudios, die 200 Millionen Euro pro Jahr kosten sollen. Da wird nicht einmal diskutiert darüber, ob es sinnvoll ist, diese Struktur aufrecht zu erhalten. Dafür sorgen die mächtigen Landehauptleute, die Druck auf die Bundespolitik machen, damit „ihr” Landesstudio tabu bleibt. Drei oder vier statt neun ORF-Außenstellen wären in Wahrheit genug…
Es fallen mir noch genug andere Organisationen im Land ein, die nicht so im Rampenlicht stehen, aber genauso überfrachtet sind mit Funktionären und seltsamen Abläufen wie z. B. die Ärztekammer oder die 15 KFAs (Krankenfürsorgeanstalten), in denen die Gemeindebediensteten versichert sind und wesentlich besser versorgt werden als ein normaler ÖGK-Patient.
Ob der politische Wille ausreicht, in den erwähnten Bereichen Veränderungen anzugehen, darf stark bezweifelt werden. Jahrzehnte lang ist nichts passiert, obwohl es immer wieder medialen Druck gab. Kein Wunder, denn die Betroffenen werden sich nicht selber abschaffen wollen…
