Man kann mit Zahlen herrlich spielen. 6,7% seiner Wirtschaftsleistung gibt Österreich für Förderungen aus, der EU-Schnitt liegt bei 5,1%. Das klingt ein bisschen abstrakt und noch nicht so beängstigend. In absoluten Zahlen reden wir hier aber von 39 (!) Milliarden Euro, die bei uns jährlich ausgegeben werden. Seit 2019 ist das Fördervolumen des Bundes um fast 50 Prozent gestiegen (die temporären Corona-Hilfen wurden bereits herausgerechnet). Noch ein Vergleich: Die Förderungen verschlingen mehr Geld als der Staat durch die Lohnsteuer einnimmt (37 Mrd. € im Vorjahr).
Was bisher im Zuge der versuchten Budgetsanierung gestrichen wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Klimabonus wurde abgeschafft, der Reparaturbonus reduziert, die vom AMS finanziell unterstützte Altersteilzeit läuft in Stufen aus. Dort, wo es wirklich teuer wird, verteidigen starke Lobbies ihre „wohlerworbenen Rechte”. Fürs Sparen sind alle, aber bitte nicht bei mir. Zwei Drittel der Förderungen sind Steuererleichterungen, die gewissen Gruppen gewährt werden. Kritiker monieren schon lange, dass man z. B. „klimaschädliche” Unterstützungen auslaufen lassen sollte. Dazu zählen das „Dieselprivileg” (Steuer auf Diesel ist geringer, das hilft vor allem den Lkws) oder die Pendlerpauschale (die ist kurioser Weise ans Einkommen gekoppelt, also wer mehr verdient, erhält mehr…).
Es existieren auch viele kleine seltsame Dinge, wie unlängst ein früherer Sektionschef im Finanzministerium erzählte. Ein Bestatter, der sich einen neuen Leichenwagen anschafft, zahlt keine NoVA. Auch Mietwagen-Betreiber und Taxiunternehmen sind befreit. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Doch kommen wir zu einem Hauptproblem der Überförderung in Österreich: Der Doppel- und Dreifachdotierung der selben Sache durch Bund, Länder und Gemeinden. Zum Teil kennt man das Problem (etwa im Photovoltaik-Bereich) schon lange, aber es passiert nichts. Zum Teil kennt man das Problem, aber nicht die Ausmaße, weil es an Transparenz fehlt. Seit 15 (!) Jahren existiert die sogenannte Transparenz-Datenbank, in die die Gebietskörperschaften alle ihre Förderungen eintragen sollten. Dann würde der Finanzminister sehen, wo es Überschneidungen gibt. Doch noch immer weigern sich einige Länder, Zahlen zur Verfügung zu stellen. Laut dem zuständigen Staatssekretär Schellhorn wurde zuletzt noch immer eine Milliarde Euro nicht eingemeldet. Er erwähnt auch, dass z. B. allein die Steiermark 3900 eigene Fördermodelle hat.
Sehr hilfreich wäre, wenn man die Sinnhaftigkeit einer Unterstützung regelmäßig hinterfragen würde, wie das in der Schweiz oder in Schweden gang und gäbe ist. Eine Förderung muss ein Ziel haben. Wenn das nicht erreicht wird, gehört sie gestrichen. In den Gemeinden hat sich eine Un-Kultur gebildet, dass man jeden Verein und jede lokale Einrichtung finanziell unterstützen muss. Durchaus skurril ist, wenn man deren Feste und Veranstaltungen sponsert und auf der anderen Seite den letzten Gastronomen eine „Wirte-Prämie” zahlt, um das Gasthaussterben auf dem Land zu verhindern.
Bei den Budgetverhandlungen wurde jedem Ministerium aufgetragen, eine Förderung aus seinem Bereich zu benennen, die man streichen oder kürzen kann. Wie so viele Reformideen in unserem Land kennt man die Probleme seit Jahrzehnten, scheitert aber an der politischen Umsetzung. Entweder ist das ein Zeichen, dass uns das Wasser noch nicht bis zum Hals steht, oder man hofft darauf, dass nur die anderen ertrinken werden.
