Ausfallshaftung für die Leistungsträger

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Die Konjunktur läuft derzeit besser als vermutet: Nicht alle profitieren adäquat vom Wirtschaftswachstum. Leistungsträger und somit große Teile des Mittelstandes erleiden wieder einmal Niederlagen, schon vor der Wahl.

Auch wenn sie in den kommenden Wochen des Intensivwahlkampfes in einigen Wirtschaftsprogrammen einiger Parteien mit einigem Pathos als Motoren unserer Ökonomie bezeichnet werden.

Beispiele gefällig? Es mag ja sozialpolitisch ein lobenswertes Unterfangen sein die niedrigen Pensionen stärker zu erhöhen als es der gesetzliche Anhebungssatz vorsieht. Doch eines muss dabei klar sein: Damit entfernt sich unser Pensionssystem einmal mehr vom individuellen Leistungsprinzip. Das lebenslange Trachten ein Einkommen möglichst nahe an der Höchstbemessungsgrundlage zu erwirtschaften wird dadurch „unterlaufen“, dass bei den niedrigeren Pensionen schrittweise von der lebenslangen Leistung abgekoppelt wird.

Dass die Leistungsträger nach einem Jahrzehnt praktischer Nullzinspolitik der Möglichkeit beraubt wurden im Erwerbsalter aus Arbeitseinkommen kaufkraftstabiles Geldvermögen zu erwirtschaften, das beginnt sich langsam herumzusprechen. Der Zinszinseffekt ist abgeschafft, die Schere zwischen dem Zinsniveau und dem Inflationsniveau geht langsam, aber sicher auf. Entlastet werden mit der EZB–Geldschwemme die Finanzminister – zulasten des Mittelstandes. Doch sollte als Folge „normalisierter“ Zinspolitik der Schuldendienst der Länder wieder rapid ansteigen, dann zahlt wer die Rechnung? …richtig!

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