Zur Jahresmitte 2019 sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,3 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei der Körperschaftssteuer liegt das Plus bei 9,6 %, bei der Einkommensteuer gar bei 14,2 %. Selbst die Mineralölsteuer hat – allen Rekordmeldung rund um das Bahnfahren zum Trotz – um 6,9 % zugelegt. Ein Hochsteuerland steuert auf ein Höchststeuerland–Niveau.
Eine der gravierenden Folgen der Ablöse einer Regierung war die damit verbundene Sistierung jeglicher Debatte beziehungsweise Maßnahmen über eine längst überfällige Steuersenkung. Der Familienbonus war wohl die letzte segensreiche fiskalische Maßnahme vor dem parlamentarisch erzwungenen Interregnum in Sachen Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Daten über die ungehindert sprudelnden Steuerquellen, die dank der Agenda Austria schon zur Halbzeit vorliegen, zeigen: Es ist höchste Zeit, das Thema Steuerreform – nach umfassender Schredder-Analyse und dem Ballwerfen gegen Blechdosen mit Politikerporträt – auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Im Wahlkampf wird das wohl nichts mehr. Außer Pamela Rendi–Wagner oder Sebastian Kurz kommen in den beiden noch ausstehenden „Sommergesprächen“ endlich zur Sache. Umso wichtiger wäre es, dass ein künftiges Regierungsprogramm rasch und pointiert zur Steuerflut bändigend Stellung nimmt. Die Zeit drängt, der herbstliche Themenalltag hat uns nämlich bald wieder!
