Österreich gehört zu einem Klub von derzeit neun Ländern, die eines gemeinsam haben: Gegen sie läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission, weil sie mehr Schulden machen als erlaubt. Darunter sind mit Italien, Frankreich und Malta nur drei Länder, die das alte Klischee bedienen, dass vor allem im Süden Europas Budgetdisziplin ein Fremdwort ist. Doch weder Griechenland, noch Spanien oder Portugal haben aktuell so große Probleme wie der Klub der Neun, zu dem auch noch Belgien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Polen gehören.
Die meisten der erwähnten Osteuropäer haben zumindest ein höheres Wirtschaftswachstum, was dem Staat mehr Einnahmen beschert und bei der Bekämpfung des Defizits hilft. Österreich ist mit heuer 0,8% BIP-Wachstum (laut IHS) so wie Italien und Frankreich auch bei der Konjunktur ein Nachzügler. Dagegen würden Programme helfen, die die Wirtschaft ankurbeln: Investitions-Freibeträge, bessere Abschreibemöglichkeiten, bessere Förderungen um die Energiewende zu beschleunigen. Das klingt alles nach „nice to have”, geht aber aktuell eben nicht. Denn alle Maßnahmen kosten den staatlichen Haushalt Geld, dass er derzeit und wohl in der nächsten Zukunft nicht hat. Bei einem Budgetminus von über vier Prozent, dass sich nach allen Prognosen der seriösen Experten bis 2028 kaum wesentlich verringern wird, bleibt eben kein Spielraum, im Gegenteil.
Die großen Ausgabentreiber wie Pensionen, Gesundheit usw. sorgen seit 2025 für jährlich zweistellige Steigerungsraten in Prozent. Hier wurde entgegen den großspurigen Ankündigen zu wenig unternommen, um dem entgegenzuwirken. Der Zinsendienst für unsere Staatsschulden von aktuell 440 Milliarden Euro wird in den kommenden Jahren von derzeit acht auf über elf Milliarden Euro im Jahr ansteigen. In dieser Prognose wird davon ausgegangen, dass die EZB die Leitzinsen wegen der hohen Inflation in mehreren Schritten noch um ca. 0,8% erhöhen wird.
Dabei haben wir noch ein Glück, dass Österreich die Zeit der jahrelangen „Nullzinsphase” genutzt hat und länger laufende Staatsanleihen zu sehr niedrigen Zinsen begeben konnte, die erst später abreifen und durch neue, teurere Anleihen ersetzt werden müssen. Daher bezahlen wir aktuell im Schnitt nur 1,7 Prozent an Zinsen für unsere Schulden, das steigt bis 2027 auf 2%. Möglicherweise beruhigt das so manchen Politiker, der sich denkt, es sei eh alles nicht so schlimm und man könne weitermachen wie bisher. Vergessen sind die Zeiten, als man das Ziel hatte, „keine neuen Schulden” zu machen, was in Wahrheit aber nur in einem Jahr gelang.
Die Schuldenquote Österreichs steigt weiter Richtung 85%. Selbst um diese nur zu stabilisieren – also den weiteren Aufwärtstrend zu stoppen – müsste das Defizit laut Fiskalrat bis 2027 auf 2,4% des BIP sinken, was aus heutiger Sicht völlig unrealistisch ist. Dazu bräuchte es drastische Einschnitte bei Förderungen, Föderalismus, Sozialausgaben, die – so ehrlich muss man sein – politisch in dieser Regierung nicht umsetzbar sind. Ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum (= mehr Staatseinnahmen) als Problemlöser ist nicht in Sicht.
Wir werden also weiter im „Klub der Schuldenmacher” in der EU bleiben. Zu erwähnen wäre noch, dass wir trotzdem eine der höchsten Steuerbelastungen haben. Man neigt dazu, zur Verteidigung mit dem Finger auf jene zu zeigen, die noch viel schlechter da stehen, das ist eine billige Ausrede. Natürlich kann man die Regierungen der letzten Jahre nicht für die hohen Energiepreise und die hohe Inflation verantwortlich machen. Aber sehr wohl dafür, dass sie die guten Zeiten mit rekordverdächtig niedrigen Zinsen nicht genutzt haben, den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen und stattdessen mit Geldgeschenken ohne Gegenfinanzierungen herumgeworden haben.
