Der ehemalige Chef der österreichischen UNIQA ist bekanntlich jetzt Finanzminister. Die Zahl der Analysen zum Umlageverfahren nimmt in den vergangenen Monaten dramatisch zu. Langsam geht es also an das vielzitierte Eingemachte, abseits vom Rauchen im Wirtshaus und dem Kopftuch von Volksschülerinnen. Doch die Pensionsfinanzierung ist nur eine der mittelfristig gravierenden Baustellen. Minister Hartmut Löger beginnt schrittweise mit dem, was in der veröffentlichten Meinung als „Konkretisierung der Vorhaben“ in Leitartikel und Oppositionsrede eher gebetsmühlenartig angemahnt wird. Er ließ dieser Tage durchblicken man werde mit der Abschaffung der Kalten Progression bei den unteren Steuerstufen beginnen und die oberste Steuerklasse werde wohl erst 2022 drankommen. Das schafft Klarheit, unter anderem darin, dass wieder einmal die Umverteilungseffekte von oben nach unten im Steuertarif kurzfristig verschärft werden sollen… Man soll es nur rechtzeitig wissen!
In der Frage der Pflegefinanzierung darf mittlerweile über das Versicherungsprinzip nachgedacht werden, auch wenn das zuerst einmal die Lohnnebenkosten erhöhen würde. Will man die Steuer– und Abgabenquote aber tatsächlich Richtung 40 Prozent des BIP senken, dann wird es parallel dazu einer Entlastung bedürfen. Vielleicht bei der Unfallversicherung? Die Sozialministerin hat soeben angedeutet, dass die Tage der AUVA gezählt sein könnten. Wenn diese den Einsparungsauftrag von 500 Millionen Euro zur Senkung des Beitrages aus Eigenem nicht schafft, dann eben legistisch.
Wenn es auch viele noch bezweifeln: Es tut sich was im Staate Österreich. Parallel zum Kopftuch und der Zigarette im Beisl.
