In einem sind sich sowohl Grüne und NGOs als auch die Manager in der Strombranche einig: Baut man den Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich kräftig aus, wird die Erzeugung im Inland auf lange Sicht billiger. Es muss weniger teurer importiert werden, was sich auf die Preise positiv auswirkt. So weit, so klar. Die Branche argumentiert nun, dass ihre sprudelnden Gewinne dabei helfen, möglichst viel zu investieren, um den Ausbau von Wind und Sonnenenergie, Speichern und Netzen rasche voranzutreiben.
Die Politik sieht das anders. Sie besteuert lieber die Konzerne vorweg, um mit diesem Geld die Strompreise gleich jetzt zu subventionieren. Der Effekt für die (Haushalts-)Kunden ist nur auf den ersten Blick der gleiche. Sie zahlen zwar heute weniger, aber das strukturelle Problem bleibt: Zehn Milliarden Euro fließen jährlich für Importe von Öl und Gas. Denn es gibt Tage, an denen zu wenig Wind, zu wenig Sonne oder zu wenig Wasser im Inland da ist, um den Strombedarf zu decken. Dann muss am internationalen Markt teuer zugekauft werden.
Satte Dividenden für die Öffentliche Hand
Nicht vergessen sollte man aber noch zwei Dinge: Erstens, dass der schnellere Ausbau der Erneuerbaren in Österreich bisher daran scheiterte, dass die Verfahren bis zu einer Bau-Genehmigung Jahre dauern und dass sich manche Regionalpolitiker standhaft gegen neue Windräder und andere Projekte wehren. Zweitens, dass die Strom-Manager ihre Gewinne nicht nur reinvestieren, sondern trotzdem satte Dividenden an die Aktionäre (hauptsächlich die öffentliche Hand) zahlen. Man könnte auch davon eine Preissenkung finanzieren. Dazu passt der politische Eiertanz um das „Erneuerbaren Ausbaugesetz”, das die Energiewende beschleunigen soll. Weil man dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament braucht, treiben die Oppositionsparteien das übliche Spielchen und verzögern das ganze, obwohl es schon seit Monaten einen fertigen Gesetzesentwurf gibt.
Noch komplizierter ist die Sache beim Gas, inländische Eigenproduktion macht nur etwa 10% des Verbrauchs aus. Der Iran-Konflikt und die Sperre der Straße von Hormuz unterbrechen wichtige Gaslieferungen z. B. aus Katar, nach Europa. Wie und zu welchen Preisen die Europäer ihre Gasspeicher für den nächsten Winter füllen können, ist noch völlig offen. OMV-Chef Alfred Stern warnte die Politik vor kurzem vor staatlichen Eingriffen wie Preisdeckeln oder Sondersteuern, die das Problem der vorhandenen globalen Knappheit noch verschärfen könnten. Teures Gas wirkt sich auch auf den Strompreis aus, denn in vielen Kraftwerken wird Strom eben durch das Verbrennen von Erdgas produziert.
Der Preis-Aktionismus lenkt davon ab, dass bei Reformen nichts weitergeht
Denn es sind eben vor allem globale Einflüsse, die unsere Energiepreise bestimmen. Unsere Politiker haben sich entschieden, dass ab einem Arbeitspreis (ohne Steuern und Abgaben) von 16,5 Cent je Kilowattstunde auf den internationalen Märkten bei uns der „Krisenmodus” gilt. Dann wird Strom für Haushalte bei 10 Cent netto „gedeckelt”. Das bremst durchaus die Inflation, ist aber natürlich ein kräftiger Markteingriff. Den will man durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag finanzieren, den die Stromkonzerne jetzt schon bezahlen, immerhin 500 Millionen Euro im Jahr. Warum man hier strenger ist als die EU (dort liegt die Grenze bei 18 Cent), wird nicht verraten. Es liegt wieder einmal der Verdacht nahe, dass man aus politischen Gründen in Marktpreise eingreift (wie bei der Spritpreisbremse…) und das nicht zu Ende denkt. Die Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten wird so wohl kaum stärker reduziert werden. Der politische Hintergedanke bei der Geschichte ist, dass man „den Menschen” das Gefühl geben will, die Regierung tut irgend was. Damit kann sie aber ihr grundsätzliches Problem nicht lösen. Nämlich dass der Eindruck entsteht, dieser Preis-Aktionismus (siehe auch Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder Spritpreisbremse) diene in erster Linie dazu, davon abzulenken, dass bei den wirklich großen Problemen wie Gesundheits- oder Pensionsreform überhaupt nichts wesentliches weitergeht.
