Defizitverfahren dürfte länger andauern
Der Fiskalrat erwartet für 2026 und 2027 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,9 beziehungsweise 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch mittelfristig sei keine ausreichende Verbesserung in Sicht: Für 2028 wird ein Defizit von 3,8 Prozent des BIP prognostiziert. Um die Defizitgrenze von drei Prozent zu unterschreiten und das Defizitverfahren 2028 zu beenden, wären laut Fiskalrat zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 5,7 Milliarden Euro erforderlich. „Dennoch wird es keine Konsequenzen im Defizitverfahren für Österreich – außer einer Verlängerung – geben, weil der Nettoausgabenpfad eingehalten wird und nur dieser für die Beurteilung weiterer Schritte relevant ist“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Als wesentliche Ursachen für die anhaltend hohen Defizite nennt der Fiskalrat unter anderem steigende Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen, höhere Zinszahlungen sowie Investitionen in Landesverteidigung und Schienenverkehr.
Strukturreformen und wachstumsorientierte Konsolidierung
Nach Einschätzung des Fiskalrates wird die Staatsschuldenquote bis 2030 auf 87,8 Prozent des BIP steigen. Für eine Stabilisierung der Schuldenquote seien Budgetdefizite von maximal 2,5 Prozent des BIP erforderlich, für eine Rückführung im Einklang mit den EU-Fiskalregeln maximal zwei Prozent. Der Fiskalrat fordert daher zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit Fokus auf Wachstum und Strukturreformen. Genannt werden unter anderem Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem, ein gezielterer Einsatz von Förderungen, Maßnahmen zur Aktivierung des Arbeitskräftepotenzials sowie Bürokratieabbau. Zudem sollten öffentliche Unternehmen, Länder und Gemeinden stärker in die Konsolidierung eingebunden werden. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Investitionen in Bereiche wie Bildung, Forschung, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung weiterhin möglich bleiben.
